Verkehrssicherungspflicht bei Außenbereich einer Gaststätte

Das Oberlandesgericht Hamm (7 U 76/16) konnte die Verkehrssicherungspflicht im Außenbereich einer etwas stärker konturieren und klar machen, dass zwar einerseits Pflichten bestehen, diese aber auch nicht überzogen sein dürfen:

Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nicht zu erreichen und nach der berechtigten Verkehrsauffassung auch nicht zu erwarten. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (, NZV 2014, 167, 168 f.; , NJW 2013, 48 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1242). Beim Betrieb einer Gastronomieeinrichtung gehört dazu, dass – den baulichen Zustand betreffend – frei zugängliche Flächen ohne übersehbare Stolperstellen begehbar sein müssen (OLG Hamm, VersR 1991, 1154; OLG Hamm, NJW 2000, 3144), da ein Gaststättengelände auch von älteren, gehbehinderten und teilweise alkoholisierten und mit Kommunikation befassten Menschen begangen wird, deren Sicherheitsbedürfnis jeweils zu tragen ist (Hager in Staudinger, Kommentar zum BGB (2009), § 823 BGB, Rn. E268; Saarländisches OLG, vom 08.09.2009, Az. 4 U 43/09, juris).

Rechtsanwalt Jens Ferner

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