Schlagwort-Archive: zukunft

Beschäftigungsverbot für Türsteher im Gaststättenbetrieb wegen Unzuverlässigkeit

Eine gewisse Besonderheit stellt das Beschäftigungsverbot im Gaststättenbetrieb dar – was aber gerade bei Türstehern in Discotheken von Relevanz werden kann. Ein solches Beschäftigungsverbot findet seine Rechtsgrundlage in § 21 Abs. 1 GastG. Danach kann die Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Es geht also darum, dass einem Gewerbetreibenden nicht insgesamt die Beschäftigung von Personen untersagt wird, sondern vielmehr die Beschäftigung einer ganz konkreten, ausgewählten Person! Unzuverlässig im Sinne des § 21 Abs. 1 GastG ist eine Person dann, wenn sie nach dem Gesamteindruck ihres Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, die Tätigkeit im Betrieb des Gewerbetreibenden künftig ordnungsgemäß auszuüben. Dabei müssen konkrete Tatsachen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen; bloße Vermutungen oder Verdächtigungen reichen nicht aus.
Beschäftigungsverbot für Türsteher im Gaststättenbetrieb wegen Unzuverlässigkeit weiterlesen

Gewerberecht: Unzuverlässigkeit wegen Abgabenrückständen

Die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist ein Grund ein ansonsten erlaubnisfreies Gewerbe zu untersagen. Unzuverlässig ist mit der Rechtsprechung ein Gewerbetreibender dann, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumindest auch die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten, deren nachhaltige Verletzung je nach den Umständen des Einzelfalles den Schluss auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen kann. Eine Unzuverlässigkeit kann sich dann somit auch aus Abgabenrückständen ergeben, wenn diese sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Allerdings kommt es nicht nur auf die Höhe der Abgabenschulden an sondern auch auf die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, die in die Wertung mit einzubeziehen ist. Bereits wirtschaftlich überschaubare Summen können hier gefährlich werden, erhebliche Rückstände ohne einen dem entgegenstehenden Plan der Zahlung sind dann letztlich ein Desaster, wie etwa das Verwaltungsgericht Köln (1 K 8079/16) nochmals hervorheben konnte:

Bereits längerfristig nicht abgebaute Rückstände von rund 10.000,00 € lassen bei kleineren Unternehmen auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit schließen. Im Hinblick darauf, dass der Kläger über keinerlei eigene finanzielle Mittel mehr verfügt, ist ein Rückstand von fast 140.000 € oder von rund 41.000 € (wollte man auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abstellen) ein ersichtlich erheblicher Betrag. Es ist auch nicht erkennbar, dass es dem Kläger gelingen wird, diese Verbindlichkeiten in naher Zukunft abzubauen.

Hausrecht – „Schon genug Schwarze da“: Zur Abweisung an der Discotheken-Türe

Es ist soweit: Ich hatte hier bereits angesprochen, dass in naher Zukunft mit einer (der ersten!) OLG Entscheidung zum Thema „Abweisung an der Diskothek“ und Schmerzensgeld zu rechnen ist. Nunmehr hat das OLG Stuttgart (10 U 106/11) sich erstmals als Oberlandesgericht zur Thematik geäußert.

In der Sache gab es als erstes Beweisschwierigkeiten: Die streitgegenständliche Aussage des Klägers, er sei mit der Aussage abgewiesen worden, es seien „schon genug Schwarze drin“ konnte das Gericht nicht beweiskräftig überzeugen. Gleichwohl kam das OLG zu dem Ergebnis, dass letztlich eine Abweisung wegen der Hautfarbe stattgefunden hat – man merkt hier für Betroffene, dass die Beweisproblematik eine ganz besondere Rolle spielt. Dabei gereichte es dem Zeugen hier zum Nachteil, dass er sich nicht einmal mehr an das Aussehen der Türsteher erinnern konnte, hier nur „vage“ Informationen liefern konnte.

Hinsichtlich der Anspruchsgrundlage läuft es dogmatisch wie folgt:

Als der Kläger sich in den Eingangsbereich der Diskothek der Beklagten begeben hat, um die Diskothek zu besuchen, entstand ein vorvertragliches Schuldverhältnis nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB, das zwischen den Parteien vertragliche Rechte und Pflichten begründet hat. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hat die Beklagte beim Einlass Türsteher eingesetzt, deren Verhalten sich die Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss.

Der Anspruch ergibt sich dann aus dem AGG, einmal hinsichtlich der Unterlassung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 AGG) und dann noch hinsichtlich eines Schmerzensgeldes (§ 21 Abs. 2 Satz 3 AGG). Dem Schmerzensgeld kommt mit dem OLG dabei nicht nur die kompensierende Funktion für das erlittene Unrecht und die öffentliche Herabsetzung zu, sondern auch eine „abschreckende Wirkung“ für die Zukunft, die man durch europarechtliche Vorgaben erkennen möchte. Damit geht das OLG Stuttgart einen anderen Weg als das Amtsgericht Bremen (25 C 0278/10, auf der Übersichtsseite besprochen) und kommt schlusslogisch zu einem höheren Schmerzensgeld: Immerhin auf Zahlung von 900 Euro wurde in diesem Fall erkannt.

Interessant ist die weitere Argumentation, die auch vom AG Bremen differiert: Der Kläger begehrte hier Einlaß gegen 22 Uhr, auf Grund seines Alters hätte er um 24 Uhr die Diskothek wieder verlassen müssen. Mit der Argumentation aus Bremen würde das für ein eher geringes Schmerzensgeld sprechen, da der Aufenthalt nur kurz gewesen wäre. Das OLG Stuttgart macht es anders: Nach seiner Sicht war es dem Kläger nach der Abweisung nicht mehr möglich, mit öffentlichen Personennahverkehr eine andere Diskothek zu erreichen, um dort angemessene Zeit zu feiern. Der Abend war somit für ihn dahin – also ein ordentliches Schmerzensgeld angezeigt. Abgesehen davon ist der Verweis auf andere Diskotheken als Ausweichmöglichkeit mit dem OLG (richtigerweise) kein Argument um ein Schmerzensgeld zu senken oder abzulehnen, getreu dem Motto „Geh‘ doch woanders hin“. So würde das AGG ausgeschaltet werden.

Bei der „abschreckenden Wirkung“ möchte das OLG Stuttgart unterscheiden, ob eine generalpräventive oder eine spezialpräventive Abschreckung angezeigt ist. Ob also generell dunkelhäutige Menschen abgelehnt werden oder es sich hier um einen Einzelfall handelt – bei genereller Masche wäre ein höheres Schmerzensgeld fällig, das sah das OLG hier aber nicht angezeigt.

Das OLG hat letztlich – sehr interessant – das Schmerzensgeld auch in Relation zu der Anzahl dementsprechender zahlender Gäste gesetzt, hier waren es 150 Gäste. Diese Methode erscheint mir etwas ungewöhnlich, aber durchaus gangbar.

Im Ergebnis zeigt sich eine sehr differenzierte Entscheidung, die durchaus Schule machen könnte. Für Betroffene bedeutet dies vor allem eines: Man kann sich wehren, muss aber auf die eigene Beweis-Situation achten, also vor allem brauchbare Zeugen liefern können. Diskotheken-Betreiber dagegen müssen endlich dieses Thema beachten und zum Teil der Geschäftspolitik werden lassen. Insbesondere macht die Zurechnung nach §278 BGB deutlich, dass man sich nicht durch mangelnde Überwachung oder Anweisung der Türsteher aus der Verantwortung stehlen kann. Die differenzierte Berechnung durch das OLG ermöglicht es aber, bei einzelnen Vorfällen mit einem „blauen Auge“ davon zu kommen. Der Geschäftsbetrieb jedenfalls muss, auch und gerade in der Hektik des abendlichen Einlasses, auf diese Problematik vorbereitet sein. Geeignete Techniken sollten sich für jedes Haus durchaus finden lassen.

Zum Thema: