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AG Hannover: Diskothek wegen Diskriminierung verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat heute durch RinAG Irmtraut Riso eine hannoversche Diskothek verurteilt, an einen klagenden promovierten hannoverschen Rechtsanwalt 1000 € Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen und künftig Benachteiligungen des Klägers aus Gründen der ethnischen Herkunft zu unterlassen.
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Hausrecht – „Schon genug Schwarze da“: Zur Abweisung an der Discotheken-Türe

Es ist soweit: Ich hatte hier bereits angesprochen, dass in naher Zukunft mit einer (der ersten!) OLG Entscheidung zum Thema „Abweisung an der Diskothek“ und Schmerzensgeld zu rechnen ist. Nunmehr hat das OLG Stuttgart (10 U 106/11) sich erstmals als Oberlandesgericht zur Thematik geäußert.

In der Sache gab es als erstes Beweisschwierigkeiten: Die streitgegenständliche Aussage des Klägers, er sei mit der Aussage abgewiesen worden, es seien „schon genug Schwarze drin“ konnte das Gericht nicht beweiskräftig überzeugen. Gleichwohl kam das OLG zu dem Ergebnis, dass letztlich eine Abweisung wegen der Hautfarbe stattgefunden hat – man merkt hier für Betroffene, dass die Beweisproblematik eine ganz besondere Rolle spielt. Dabei gereichte es dem Zeugen hier zum Nachteil, dass er sich nicht einmal mehr an das Aussehen der Türsteher erinnern konnte, hier nur „vage“ Informationen liefern konnte.

Hinsichtlich der Anspruchsgrundlage läuft es dogmatisch wie folgt:

Als der Kläger sich in den Eingangsbereich der Diskothek der Beklagten begeben hat, um die Diskothek zu besuchen, entstand ein vorvertragliches Schuldverhältnis nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB, das zwischen den Parteien vertragliche Rechte und Pflichten begründet hat. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hat die Beklagte beim Einlass Türsteher eingesetzt, deren Verhalten sich die Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss.

Der Anspruch ergibt sich dann aus dem AGG, einmal hinsichtlich der Unterlassung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 AGG) und dann noch hinsichtlich eines Schmerzensgeldes (§ 21 Abs. 2 Satz 3 AGG). Dem Schmerzensgeld kommt mit dem OLG dabei nicht nur die kompensierende Funktion für das erlittene Unrecht und die öffentliche Herabsetzung zu, sondern auch eine „abschreckende Wirkung“ für die Zukunft, die man durch europarechtliche Vorgaben erkennen möchte. Damit geht das OLG Stuttgart einen anderen Weg als das Amtsgericht Bremen (25 C 0278/10, auf der Übersichtsseite besprochen) und kommt schlusslogisch zu einem höheren Schmerzensgeld: Immerhin auf Zahlung von 900 Euro wurde in diesem Fall erkannt.

Interessant ist die weitere Argumentation, die auch vom AG Bremen differiert: Der Kläger begehrte hier Einlaß gegen 22 Uhr, auf Grund seines Alters hätte er um 24 Uhr die Diskothek wieder verlassen müssen. Mit der Argumentation aus Bremen würde das für ein eher geringes Schmerzensgeld sprechen, da der Aufenthalt nur kurz gewesen wäre. Das OLG Stuttgart macht es anders: Nach seiner Sicht war es dem Kläger nach der Abweisung nicht mehr möglich, mit öffentlichen Personennahverkehr eine andere Diskothek zu erreichen, um dort angemessene Zeit zu feiern. Der Abend war somit für ihn dahin – also ein ordentliches Schmerzensgeld angezeigt. Abgesehen davon ist der Verweis auf andere Diskotheken als Ausweichmöglichkeit mit dem OLG (richtigerweise) kein Argument um ein Schmerzensgeld zu senken oder abzulehnen, getreu dem Motto „Geh‘ doch woanders hin“. So würde das AGG ausgeschaltet werden.

Bei der „abschreckenden Wirkung“ möchte das OLG Stuttgart unterscheiden, ob eine generalpräventive oder eine spezialpräventive Abschreckung angezeigt ist. Ob also generell dunkelhäutige Menschen abgelehnt werden oder es sich hier um einen Einzelfall handelt – bei genereller Masche wäre ein höheres Schmerzensgeld fällig, das sah das OLG hier aber nicht angezeigt.

Das OLG hat letztlich – sehr interessant – das Schmerzensgeld auch in Relation zu der Anzahl dementsprechender zahlender Gäste gesetzt, hier waren es 150 Gäste. Diese Methode erscheint mir etwas ungewöhnlich, aber durchaus gangbar.

Im Ergebnis zeigt sich eine sehr differenzierte Entscheidung, die durchaus Schule machen könnte. Für Betroffene bedeutet dies vor allem eines: Man kann sich wehren, muss aber auf die eigene Beweis-Situation achten, also vor allem brauchbare Zeugen liefern können. Diskotheken-Betreiber dagegen müssen endlich dieses Thema beachten und zum Teil der Geschäftspolitik werden lassen. Insbesondere macht die Zurechnung nach §278 BGB deutlich, dass man sich nicht durch mangelnde Überwachung oder Anweisung der Türsteher aus der Verantwortung stehlen kann. Die differenzierte Berechnung durch das OLG ermöglicht es aber, bei einzelnen Vorfällen mit einem „blauen Auge“ davon zu kommen. Der Geschäftsbetrieb jedenfalls muss, auch und gerade in der Hektik des abendlichen Einlasses, auf diese Problematik vorbereitet sein. Geeignete Techniken sollten sich für jedes Haus durchaus finden lassen.

Zum Thema:

Thema Gaststättenrecht: Abmahnung von Sky Deutschland – Beweiswürdigung

Alle Jahre ist es soweit, wenn eine Fussball-Europameisterschaft oder Weltmeisterschaft stattfindet. Traditionell ist dies dann die Gelegenheit, für Gastwirte die Stühle raus zu stellen, den Fernseher anzuwerfen und darauf zu hoffen, möglichst viele Gäste anzulocken. Leider, nicht nur anlässlich der Fußball-EM/WM, kommt es dabei auch hin und wieder zu rechtlichen Streitigkeiten. Etwa, wenn eine Abmahnung ins Haus trudelt, weil (angeblich) ohne entsprechende Nutzungslizenz das Fußball-Programm von Sky Deutschland gezeigt wurde. In einem solchen Fall gilt: Vorsicht!

Die Abmahnungen stehen und fallen letztlich vor allem mit den Angeben der „Kontrolleure“, die im Streitfall üblicherweise als eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden. Wer sich wehren will, wenn eine Abmahnung (vermeintlich) zu Unrecht erfolgte, muss sich entsprechend vorbereiten, um nicht wie beim Landgericht Bielefeld (4 O 431/10) zu enden. Hier lässt sich beispielhaft sehr gut nachlesen, wie zum einen die Kontrollen ablaufen, und wie Gerichte Zeugenaussagen entsprechen würdigen. Die Entscheidungsgründe nun im Folgenden, ohne weitere Kommentierung.

Grundsätzlich gilt: Auf derartige Abmahnungen kann bei berechtigter Abwehr nur mit ordentlicher Vorbereitung agiert werden! Im Folgenden die Entscheidung des LG Bielefeld mit deutlichen Worten zur Beweiswürdigung.
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