Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Köln

Beschäftigungsverbot für Türsteher im Gaststättenbetrieb wegen Unzuverlässigkeit

Eine gewisse Besonderheit stellt das Beschäftigungsverbot im Gaststättenbetrieb dar – was aber gerade bei Türstehern in Discotheken von Relevanz werden kann. Ein solches Beschäftigungsverbot findet seine Rechtsgrundlage in § 21 Abs. 1 GastG. Danach kann die Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Es geht also darum, dass einem Gewerbetreibenden nicht insgesamt die Beschäftigung von Personen untersagt wird, sondern vielmehr die Beschäftigung einer ganz konkreten, ausgewählten Person! Unzuverlässig im Sinne des § 21 Abs. 1 GastG ist eine Person dann, wenn sie nach dem Gesamteindruck ihres Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, die Tätigkeit im Betrieb des Gewerbetreibenden künftig ordnungsgemäß auszuüben. Dabei müssen konkrete Tatsachen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen; bloße Vermutungen oder Verdächtigungen reichen nicht aus.
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Gewerberecht: Unzuverlässigkeit wegen Abgabenrückständen

Die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist ein Grund ein ansonsten erlaubnisfreies Gewerbe zu untersagen. Unzuverlässig ist mit der Rechtsprechung ein Gewerbetreibender dann, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumindest auch die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten, deren nachhaltige Verletzung je nach den Umständen des Einzelfalles den Schluss auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen kann. Eine Unzuverlässigkeit kann sich dann somit auch aus Abgabenrückständen ergeben, wenn diese sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Allerdings kommt es nicht nur auf die Höhe der Abgabenschulden an sondern auch auf die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, die in die Wertung mit einzubeziehen ist. Bereits wirtschaftlich überschaubare Summen können hier gefährlich werden, erhebliche Rückstände ohne einen dem entgegenstehenden Plan der Zahlung sind dann letztlich ein Desaster, wie etwa das Verwaltungsgericht Köln (1 K 8079/16) nochmals hervorheben konnte:

Bereits längerfristig nicht abgebaute Rückstände von rund 10.000,00 € lassen bei kleineren Unternehmen auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit schließen. Im Hinblick darauf, dass der Kläger über keinerlei eigene finanzielle Mittel mehr verfügt, ist ein Rückstand von fast 140.000 € oder von rund 41.000 € (wollte man auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abstellen) ein ersichtlich erheblicher Betrag. Es ist auch nicht erkennbar, dass es dem Kläger gelingen wird, diese Verbindlichkeiten in naher Zukunft abzubauen.

Gewerbeuntersagung ohne Anhörung kann rechtmässig sein

Es ist regelmässig überraschend für Betroffene, dass nach gefühlt längerer Wartezeit „plötzlich“ die Gewerbeuntersagung kommt und ohne dass man angehört wurde – dabei ist die mangelnde Anhörung allerdings häufig unschädlich, wie auch das Verwaltungsgericht Köln (1 K 8079/16) klarstellen konnte:

Denn die ggf. unterbliebene Möglichkeit zur weitergehenden Äußerung vor Erlass der Widerrufs- und Untersagungsverfügung führt nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der Verfügung. Einer Aufhebung der angegriffenen Verfügung aufgrund dieses Verfahrensmangels stünde jedenfalls § 46 VwVfG NRW entgegenstehen. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen eines Verfahrensfehlers dann nicht beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. § 46 VwVfG NRW greift hier durch, weil eine unterbliebene Anhörung in dem in Rede stehenden Gewerbe- bzw. Gaststättenuntersagungsverfahren keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 44 VwVfG NRW darstellt und die Beklagte selbst dann, wenn sie die Anhörung ordnungsgemäß durchgeführt hätte, keine andere Entscheidung in der Sache hätte treffen können, da es sich bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) und dem Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG) i.V.m. § 4 GastG um gebundene Entscheidungen handelt (…)

Das Problem bei drohenden Gewerbeuntersagungen ist häufig das zu Lange zuwarten der Betroffenen bis zu einem Punkt, wo sich die tatsächlichen Gegebenheiten bereits fest zementiert haben. Wenn man sich dann erst um Beistand bemüht, wenn die Entscheidung bereits getroffen ist und die Tatsachen fest stehen die als Entscheidungsbasis dienen darf man sich nicht wundern, wenn der Spielraum unnötig eingegrenzt ist.

Gaststättenrecht: Zum Einhalten zeitlicher Grenzen bei Außengastronomie

Das Verwaltungsgericht Köln (1 K 8202/16) konnte klarstellen, wann man konkret eine „Außengastronomie“ betreibt – und dass es dabei nicht darauf ankommt, ob man bedient oder nicht:

Soweit der Kläger dieses Geschehen nicht mehr als Außengastronomie betrachtet, etwa weil er auf der Fläche nicht mehr bedient haben will, geht dies fehl. Nach Ablauf der für die Außengastronomie zugelassenen Zeit – hier um 22:00 Uhr – muss die betreffende Fläche grundsätzlich ungenutzt sein. Insbesondere ist es nicht zulässig, Gäste nach 22:00 Uhr dort sitzen zu lassen, damit sie z.B. in Ruhe schon servierte Getränke und / oder Speisen konsumieren oder noch etwas verweilen können. Sinn und Zweck der zeitlichen Grenzen ist es, die umliegenden Anwohner entsprechend dem Schutzbedürfnis der Umgebung nur noch den zulässigen Belästigungen durch Lärm und andere Störungen auszusetzen. Dies bedeutet für die Zeit ab 22:00 Uhr in aller Regel die Einhaltung der Nachtruhe.

Gaststättenrecht: Zur Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit

Beim Verwaltungsgericht Köln (1 L 1255/16) ging es um die Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit. Dabei führt das Gericht sehr anschaulich aus, dass man nicht aus abstrakten und nicht belegten Erwägungen heraus eine Vorverlegung der Sperrzeit vornehmen kann. Vielmehr bedarf es konkreter Anknüpfungspunkte, die auch konkret belegt sein müssen. Wenn etwa Lärm als Begründung angeführt wird, dass muss nachvollziehbar sein, warum dies in diesem Umfeld ein erhöhtes Problem ist und es müssen entsprechende Lärmmessungen vorgenommen werden.
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OVG Münster: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (4 B 1771/10) hat mit Eilbeschluss vom 4. April 2011 ein Rauchverbot für eine Gaststätte bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines sogenannten Raucherclubs offen steht. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der Gastwirtin gegen das von der Stadt Köln verhängte Rauchverbot abgelehnt.
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