Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Rücknahme der Erlaubnis für Aufstellen eines Spielgeräts

In vielen Wirtschaften gehören sie zur festen Einrichtung und ein Stückweit für viele Besucher auch zur lokalen Atmosphäre: Spielgeräte. Diese sind allerdings reguliert: Entsprechend § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO darf ein Gewerbetreibender regulierte Spielgeräte nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Durchführungsvorschrift in diesem Sinne ist die Spielverordnung, demzufolge ein Geldspielgerät nur aufgestellt werden darf in Räumen von Schank- und Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV).
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Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 1435/13) hatte sich mit einer beleuchteten Werbetafel zu beschäftigen. Diese sollte in einem allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden, allerdings nicht an der „Stätte der Leistung“, sondern hiervon entfernt. Dem steht § 13 Abs. 4 BauO NRW, wonach Werbeanlagen in allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Doch der die Genehmigung begehrende Unternehme hatte das klassische Argument: Da gab es noch andere entsprechende Werbetafeln und da möchte er nun „mitziehen“. Dies wurde wenig überraschend zurückgewiesen.
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