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Verkehrssicherungspflicht bei Außenbereich einer Gaststätte

Das Oberlandesgericht Hamm (7 U 76/16) konnte die Verkehrssicherungspflicht im Außenbereich einer Gaststätte etwas stärker konturieren und klar machen, dass zwar einerseits Pflichten bestehen, diese aber auch nicht überzogen sein dürfen:

Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nicht zu erreichen und nach der berechtigten Verkehrsauffassung auch nicht zu erwarten. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (BGH, NZV 2014, 167, 168 f.; BGH, NJW 2013, 48 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1242). Beim Betrieb einer Gastronomieeinrichtung gehört dazu, dass – den baulichen Zustand betreffend – frei zugängliche Flächen ohne übersehbare Stolperstellen begehbar sein müssen (OLG Hamm, VersR 1991, 1154; OLG Hamm, NJW 2000, 3144), da ein Gaststättengelände auch von älteren, gehbehinderten und teilweise alkoholisierten und mit Kommunikation befassten Menschen begangen wird, deren Sicherheitsbedürfnis jeweils Rechnung zu tragen ist (Hager in Staudinger, Kommentar zum BGB (2009), § 823 BGB, Rn. E268; Saarländisches OLG, Urteil vom 08.09.2009, Az. 4 U 43/09, juris).

Gaststättenrecht: Zur Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit

Beim Verwaltungsgericht Köln (1 L 1255/16) ging es um die Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit. Dabei führt das Gericht sehr anschaulich aus, dass man nicht aus abstrakten und nicht belegten Erwägungen heraus eine Vorverlegung der Sperrzeit vornehmen kann. Vielmehr bedarf es konkreter Anknüpfungspunkte, die auch konkret belegt sein müssen. Wenn etwa Lärm als Begründung angeführt wird, dass muss nachvollziehbar sein, warum dies in diesem Umfeld ein erhöhtes Problem ist und es müssen entsprechende Lärmmessungen vorgenommen werden.
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Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Ri­sikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben.
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Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 1435/13) hatte sich mit einer beleuchteten Werbetafel zu beschäftigen. Diese sollte in einem allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden, allerdings nicht an der „Stätte der Leistung“, sondern hiervon entfernt. Dem steht § 13 Abs. 4 BauO NRW, wonach Werbeanlagen in allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Doch der die Genehmigung begehrende Unternehme hatte das klassische Argument: Da gab es noch andere entsprechende Werbetafeln und da möchte er nun „mitziehen“. Dies wurde wenig überraschend zurückgewiesen.
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Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 04.11.2014 (4 A 775/14) festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (7 K 4612/13) bestätigt.
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Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.
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BVerfG: Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars

Das BVerfG (1 BvQ 23/10) hat einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung durch den Betreiber einer „Shisha-Bar“ zurück gewiesen: Dieser ist von dem strikten bayerischen Rauchverbot betroffen und sieht – wohl zu Recht – seine Existenz bedroht. Das BVerfG aber sieht keine Verfassungswidrigkeit:

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen (vgl. BVerfGE 121, 317 <357 ff.>). Angesichts seines Einschätzungsspielraums ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber auch den beim Rauchen von Wasserpfeifen entstehenden Tabakrauch in der Umgebungsluft als Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung ansieht.

Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen und muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für solche Gaststätten einlassen, bei denen – wie bei so genannten Shisha-Bars – das Rauchen Teil des gastronomischen Konzepts ist.

Es mag auf den ersten Blick abstrus wirken, ist aber im Gesamtlicht der bisherigen Entscheidung eine durchaus konsequente (und vorhersehbare) Haltung. Gleichwohl bezweifle ich, dass damit „Shisha-Bars“ der Garaus droht in Bayern. Es dürfte nicht lange dauern, bis man versucht, durch eine Entzerrung von gastronomischem Betrieb und „rauchendem Betrieb“ das Modell am Leben zu erhalten (Beispiel: Verkauf von Getränken als „ToGo Variante“ in einem angrenzenden Ladenlokal, die dann im „Shisha-Betrieb“ konsumiert werden können).

So genannte „Herrenclubs“ sollten davon ohnehin nicht betroffen sein, da das aktuelle Rauchverbot auf Grund des Volksentscheides in Bayern nicht bei (echten) geschlossenen Gesellschaften gilt, abgestellt wird auf das Kriterium der „allgemeinen Zugänglichkeit“.

Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos

Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte und für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen wie die zur gleichen Zeit geschaffene Möglichkeit, Rauchernebenräume einzurichten.

Die Beschwerdeführerin zu 1) ist Raucherin und besucht mehrmals wöchentlich Gaststätten. Die Beschwerdeführerin zu 2) betreibt eine Gaststätte und erzielt einen erheblichen Teil ihres Umsatzes durch geschlossene Gesellschaften, die in abgetrennten Räumen stattfinden. Die Beschwerdeführerin zu 3), eine GmbH, betreibt ein „Pilslokal“ mit einer
Fläche von weniger als 75 m2 und macht geltend, sie beschäftige nur Raucher und es würden „nur rauchende Gäste eingelassen“.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die strikte Neufassung des Rauchverbots in ihrer
allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bzw. ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt zu sein, nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1746/10). Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtgleichen Rechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt. Die strikte Neufassung des Rauchverbots verletzt weder die Beschwerdeführerin zu 1) als Raucherin noch die Beschwerdeführerinnen zu 2) und 3) als Inhaberinnen von Gaststätten in ihren Grundrechten.
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VG Aachen: Rundfunkgebührenpflicht auch für Lautsprecher

Das Verwaltungsgericht Aachen (8 K 596/07) hatte einen Sachverhalt vorliegen, der für Befremden sorgt: In einer Gaststätte war ein einzelnes Radio aufgestellt. An dieses Radio waren mehrere Lautsprecher angeschlossen, die einmal einen Innenraum, aber auch einen Wintergarten beschallt haben. Gefordert wurden nun mehrfache Rundfunkgebühren. Das Verwaltungsgericht Aachen hat damit auch grundsätzlich kein Problem:

Wie aus § 1 Abs. 1 Satz 2 RGebStV folgt, können grundsätzlich auch Lautsprecher Rundfunkempfangsgeräte sein, wenn sie eine selbständige Hörstelle darstellen. Dadurch soll vermieden werden, dass die für die in mehreren Räumen aufgestellten Rundfunkgeräte bestehende jeweilige gesonderte Gebührenpflicht dadurch umgangen wird, dass statt der herkömmlichen Rundfunkgeräte Lautsprecher installiert werden. Dabei ist in Kauf zu nehmen, dass es regelmäßig gerade die Eigenart von Lautsprechern ist, dass sie eine individuelle Senderwahl nicht zulassen

Das Verwaltungsgericht versucht nun zu differenzieren um Kriterien zu schaffen, anhand derer eine Gebührenpflicht bei Lautsprechern entsteht oder nicht:

Entscheidend ist dabei, ob ein Gerät – hier Lautsprecher – den bereits vorhandenen Rundfunkempfang eines anderen Empfangsgeräts lediglich verstärkt oder verbessert und damit diesem Gerät zuzuordnen ist oder ob ein Gerät den Rundfunkempfang an dem Ort seiner Aufstellung erst ermöglicht und damit wegen seiner selbständigen Bedeutung die Zuordnung zu einem anderen Empfangsgerät ausscheidet.

Dies ist schon begrifflich schlicht falsch, denn ein Lautsprecher kann den Rundfunkempfang technisch nicht am „Ort seiner Aufstellung ermöglichen“, wie es das VG Aachen sehen will. Ein Lautsprecher kann immer nur wiedergeben, was das Empfangsgerät bereits empfangen hat und als Signal verteilt. Somit ist auch der dann folgende Satz des VG Aachen falsch, der eine „Funktionsbestimmung“ festgestellt sehen will:

Aus der Funktionsbestimmung – Verbesserung oder Verstärkung des Rundfunkempfangs einerseits sowie Ermöglichung des Rundfunkempfangs andererseits – lässt sich ableiten, dass für die Frage der Zuordnung mehrerer Geräte zueinander auch die räumlichen Verhältnisse von Bedeutung sein können.

Es bleibt fraglich, wie ein Lautsprecher den Rundfunkempfang ermöglicht (und nicht die Wahrnehmung der dekodierten Signale) oder den Empfang „verstärkt“. Der Empfang und die Wahrnehmung der durch Dekodierung der empfangenen Signale entstandenen Signale sind zwei Dinge, die hier beim VG Aachen durcheinander geworfen werden. Mit Blick auf die bisherigen Sätze ist der Abschluss des VG Aachen sodann zwar konsequent, aber sachlich falsch:

Sind die Geräte in verschiedenen, voneinander abgetrennten oder abtrennbaren Räumen bzw. räumlichen Einheiten aufgestellt, scheidet eine Zuordnung zueinander als einheitliche Hörstelle in der Regel aus, da unter solchen räumlichen Gegebenheiten die Funktion der Verbesserung oder Verstärkung eines in einem anderen Raum bzw. einer anderen räumlichen Einheit vorhandenen Rundfunkempfangs regelmäßig nicht erfüllt werden kann. Vielmehr kommt in abgetrennten bzw. abtrennbaren Räumlichkeiten aufgestellten Geräten nach ihrer Funktion und ihrem Verwendungszweck selbständige Bedeutung zu, da sie an ihrem Aufstellungsort einen selbständigen Rundfunkempfang erst ermöglichen,

Unternehmer, die Rundfunkgeräte bereit halten, sollten vorsichtig sein, das Urteil des VG Aachen – auch wenn mit Fundstellen untermalt, die m.E. freilich falsch interpretiert werden – nicht überbewerten, aber auf jeden Fall kritisch zur Kenntnis nehmen. Für Verbraucher sollte das Urteil keine Auswirkungen bereit halten.

Nichtraucherschutzgesetz: „Pfefferlendchen“ sind keine einfache Mahlzeit

In manchen Bundesländern – nicht in NRW! – gibt es nicht nur die Ausnahmevorschrift, dass Gaststätten bis 75qm das Rauchen unter bestimmten Umständen erlaubt ist, sondern es dürfen auch „einfache Speisen“ gereicht werden. In NRW gibt es zwar die 75qm-Grenze, allerdings sieht der §4 NiRSchG ausdrücklich vor, dass das verabreichen von Speisen untersagt ist. Anders in Rheinland-Pfalz, wo man sich nun gestritten hat, ob „Pfefferlendchen“ noch eine einfache Speise darstellen.

Das OLG Koblenz (2 SsBs 120/09) verneint dies nun mit folgenden Worten:

Ein Ausnahmetatbestand, der es der Betroffenen gestattet hätte, das Rauchen zu erlauben, habe nicht vorgelegen. Eine Raucherlaubnis für den Betreiber einer Gaststätte mit nur einem Gastraum mit einer Grundfläche von weniger als 75 qm habe nur bestehen können, wenn den Gästen lediglich einfach zubereitete Speisen als untergeordnete Nebenleistung angeboten wurden. Die von der Betroffenen zum Verzehr ausgegebenen „Pfefferlendchen“ seien über den Leistungsumfang hinausgegangen, der für ein Speisenangebot in Rauchergaststätten gestattet ist. Nach dem damals maßgeblichen Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 30. September 2008 dem die heutige Gesetzeslage entspricht sei es in Rauchergaststätten als Ein-Raum-Schankwirtschaften nur gestattet, kleinere Speisen als untergeordnete Nebenleistung anzubieten.

Die „Pfefferlendchen“ seien nicht mehr unter diesen eingeschränkten Leistungsumfang zu fassen. Sie stellten eine vollständige Mahlzeit dar, die gewöhnlich als mittägliche oder abendliche Hauptmahlzeit eingenommen werde. Nicht das Essen, sondern das Getränk sei in diesem Fall die Nebenleistung, so dass die Leistungen in einem für Speisegaststätten, nicht dagegen in einem für Schankwirtschaften typischen Verhältnis zueinander stünden. Die Betroffene hätte daher mit ihrem Speisenangebot das Lokal als rauchfreie Gaststätte betreiben müssen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen

Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffenen Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.
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Urteil des BVerfG zum Rauchverbot (Volltext)

Ich stelle hier das Urteil des BVerfG als PDF im Volltext ein, hier als Download. Man beachte die rigiden Vorgaben des BVerfG, die das Rauchen unter den Vorraussetzungen erlauben,

„dass in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird, der Gaststättenbetreiber das Rauchen gestatten darf, wenn er über eine Gaststättenerlaubnis verfügt, die das Verabreichen zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle nicht einschließt, und wenn die Gaststätte am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätte, zu der Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet ist.“

Vor allem der Passus mit den Speisen ist von Relevanz, denn es kommt nicht auf das Angebot sondern die Lizenz an. Im weiteren aus dem Urteil einige Auszüge. Zudem ist an dieser Stelle festzuhalten, dass das BVerfG ausdrücklich klar stellt, ein bundesweites uneingeschränktes Rauchverbot wäre möglich.

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