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Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Steuerschulden

Immer wieder ist die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auf Grund ausstehender öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten ein Thema. Betroffene verweisen dann gerne darauf, dass man auf Grund aller möglichen Umstände nicht gezahlt hat, aber eben kein eigenes Verschulden vorliegt – das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 1295/15) konnte hierzu nochmal klar stellen:

Ohne Erfolg macht er geltend, an der Nichterfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten treffe ihn kein Verschulden, da eine zurückliegende schwere Erkrankung sowie das Fehlverhalten eines früheren Geschäftspartners, der nach der innerbetrieblichen Organisation für Buchhaltung und Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten zuständig gewesen sei, dafür ursächlich gewesen seien. Hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die Annahme gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit ein Verschulden des Gewerbetreibenden nicht voraussetzt. Sie knüpft an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der künftigen Tätigkeit des Gewerbetreibenden eine ungünstige Prognose rechtfertigen. Auf den Grund der Entstehung von Schulden und der Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflicht kommt es nicht an.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.12.2014 – 8 PKH 7.14 –, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 21.1.2016 – 4 B 826/15 –, juris, Rn. 7 f.

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