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Beschäftigungsverbot für Türsteher im Gaststättenbetrieb wegen Unzuverlässigkeit

Eine gewisse Besonderheit stellt das Beschäftigungsverbot im Gaststättenbetrieb dar – was aber gerade bei Türstehern in Discotheken von Relevanz werden kann. Ein solches Beschäftigungsverbot findet seine Rechtsgrundlage in § 21 Abs. 1 GastG. Danach kann die Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Es geht also darum, dass einem Gewerbetreibenden nicht insgesamt die Beschäftigung von Personen untersagt wird, sondern vielmehr die Beschäftigung einer ganz konkreten, ausgewählten Person! Unzuverlässig im Sinne des § 21 Abs. 1 GastG ist eine Person dann, wenn sie nach dem Gesamteindruck ihres Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, die Tätigkeit im Betrieb des Gewerbetreibenden künftig ordnungsgemäß auszuüben. Dabei müssen konkrete Tatsachen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen; bloße Vermutungen oder Verdächtigungen reichen nicht aus.
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Diskriminierung am Discotheken-Eingang: Niedersächsisches Gaststättengesetz sieht Bußgeld vor

Seit der Föderalismusreform gibt es zwar weiterhin das Gaststättengesetz auf Bundesebene, aber zunehmend Bundesländer die von der Möglichkeit Gebrauch machen ihr eigenes Gaststättengesetz zu schaffen. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesland Niedersachsen dabei eine Diskriminierungsklausel aufgenommen hat. Im §11 Abs.1 Nr.14 Niedersächsisches Gaststättengesetz liest man nun tatsächlich

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt. (…)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro, im Fall des Absatzes 1 Nrn. 10 und 14 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro, geahndet werden.

Damit droht neben der zivilrechtlichen Inanspruchnahme jedenfalls in Niedersachsen auch noch ein beachtliches Bussgeld.
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Gewerberecht: Zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bei Verkauf von Kräutermischungen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 955/13) stellt zum Verkauf von Kräutermischungen („legal highs“) fest:

Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährigen begründet werden, auch wenn diese Produkte mit dem Hinweis „zum menschlichen Konsum nicht geeignet“ versehen sind.
Bei der Beurteilung, ob eine Person gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO ist, können Straftaten unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie von der Staatsanwaltschaft tatsächlich verfolgt werden.

Die Entscheidung ist wenig überraschend, wer ein Gewerbe im entsprechenden Umfeld betreibt sollte daher eher zurückhaltend sein. Es droht der Verlust der gewerberechtlichen Erlaubnis.

Keine U-30-Partys wegen des AGG mehr?

Im „Legal Tribune Online“ findet man den Hinweis auf eine gewagte Klage eines Anwalts:

Weil er keinen Eintritt zu einer U-30-Party erhielt, klagt ein 38-jähriger Rechtsanwalt gegen einen Clubbetreiber. Er fordert 5.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung und eine Unterlassungserklärung wegen Wiederholungsgefahr.

Ich habe in meiner ausführlichen Darstellung zum Hausrecht in Diskotheken bereits klar gestellt, dass das Hausrecht nicht unbeschränkt gilt und u.a. durch das AGG empfindlich eingeschränkt wird.
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