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Abmahnung: Markenrechtsverletzung durch „Weltuntergangs-Party“

Es wird berichtet (siehe hier), dass ein Wirt, der eine „Weltuntergangsparty“ veranstaltet hat, eine Abmahnung erhalten hat, denn: Die Wortschöpfung „Weltuntergang“ ist als Marke eingetragen in der Klasse „Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ (sieh dazu hier). Also: Droht nun wirklich jedem eine Abmahnung, der eine Weltuntergangsparty gibt?

Ich bin da eher skeptisch.

Es ist zu unterscheiden zwischen der erfolgreichen Eintragung einer geschützten Marke und dem eventuelle Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch. Diese Ansprüche werden regelmäßig nur dann zu stehen, wenn jemand die Marke nicht einfach nur irgendwie nutzt, sondern sie markenmäßig nutzt. Dazu muss es dazu kommen, dass man die Marke so im geschäftlichen Verkehr nutzt, wie es nur der Markeninhaber dürfte. Etwa in einer weise, dass die Zuordnung der Marke zum rechtmäßigen Inhaber in Frage gestellt wird. Dies ist hier, mit dem Bundesgerichtshof, kritisch zu sehen. Der BGH (I ZR 82/08; I ZR 92/08) hat klar gestellt, dass eine rein dekorative Verwendung einer Marke dann keine markenmäßige Benutzung darstellt, wenn sie etwa zu rein dekorativen Zwecken erfolgt. Darüber hinaus ist zu sehen, dass es hier um einen recht allgemeinen Begriff geht – das hindert nicht zwingend die Eintragung! Aber gleichwohl wird man sich dann, wenn es um die notwendige markenmäßige Verwendung samt Verwechslungsgefahr durch Dritte geht, fragen müssen, ob hier nicht höhere Anforderungen zu stellen sind. Mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung würde ich dies im aktuellen Fall eher verneinen.

Die kurze Darstellung zeigt einmal, womit man im Alltag heutzutage rechnen muss. Andererseits wird deutlich, wie schwierig gerade markenrechtliche Fragen und Probleme bei der Abwehr entsprechender Abmahnungen sein können. Laien sollten jedenfalls die Erkenntnis mitnehmen, dass es weniger ein Problem ist, dass viele scheinbar alltägliche Begriffe als Marke registriert werden können. Das Problem ist vielmehr die Frage, ob eine erfolgreich eingetragene Marke wirklich zwingend bei jeder wie auch immer gearteten Verwendung zu einer Abmahnung führen sollte.

Zum Thema vertiefend

Keine U-30-Partys wegen des AGG mehr?

Im „Legal Tribune Online“ findet man den Hinweis auf eine gewagte Klage eines Anwalts:

Weil er keinen Eintritt zu einer U-30-Party erhielt, klagt ein 38-jähriger Rechtsanwalt gegen einen Clubbetreiber. Er fordert 5.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung und eine Unterlassungserklärung wegen Wiederholungsgefahr.

Ich habe in meiner ausführlichen Darstellung zum Hausrecht in Diskotheken bereits klar gestellt, dass das Hausrecht nicht unbeschränkt gilt und u.a. durch das AGG empfindlich eingeschränkt wird.
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