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Gewerbeuntersagung wegen Lärm und Verstoss gegen Nichtraucherschutz

Das Oberverwaltungsgericht NRW (4 B 1049/16) macht deutlich, dass auch vermeintliche Bagatellen bei entsprechender Häufung zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Massive Verstöße gegen den Lärmschutz und Nichtraucherschutz ermöglichen die Gewerbeunteragung – dann plötzlich alle Regeln einzuhalten hilft auch nicht mehr:

(…) es ist zutreffend davon ausgegangen, dass angesichts der Häufigkeit der Zuwiderhandlungen des Beigeladenen gegen Vorschriften zum Lärm- und Nichtraucherschutz sowie der von ihm insoweit gezeigten Uneinsichtigkeit die konkrete Gefahr besteht, dass es schon bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu weiteren erheblichen Verstöße kommt. Die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens dienen ebenso wie der gesetzliche Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Lärmeinwirkungen zur Nachtzeit der Gewährleistung wichtiger Gemeinschaftsgüter. Selbst wenn es in jüngerer Zeit zu keinen von dem Beigeladenen zu verantwortenden Gesetzesverstößen mehr gekommen sein mag, ist in Anbetracht seines in der Vergangenheit beharrlich ordnungswidrigen und uneinsichtigen Verhaltens von einer fortbestehenden Gefahr weiterer Verstöße auszugehen.

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Steuerschulden

Immer wieder ist die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auf Grund ausstehender öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten ein Thema. Betroffene verweisen dann gerne darauf, dass man auf Grund aller möglichen Umstände nicht gezahlt hat, aber eben kein eigenes Verschulden vorliegt – das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 1295/15) konnte hierzu nochmal klar stellen:

Ohne Erfolg macht er geltend, an der Nichterfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten treffe ihn kein Verschulden, da eine zurückliegende schwere Erkrankung sowie das Fehlverhalten eines früheren Geschäftspartners, der nach der innerbetrieblichen Organisation für Buchhaltung und Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten zuständig gewesen sei, dafür ursächlich gewesen seien. Hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die Annahme gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit ein Verschulden des Gewerbetreibenden nicht voraussetzt. Sie knüpft an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der künftigen Tätigkeit des Gewerbetreibenden eine ungünstige Prognose rechtfertigen. Auf den Grund der Entstehung von Schulden und der Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflicht kommt es nicht an.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.12.2014 – 8 PKH 7.14 –, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 21.1.2016 – 4 B 826/15 –, juris, Rn. 7 f.

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Hygiene-Ampel in NRW: Kontrollbarometer kommt mit dem Kontrollergebnis-Transparenz- Gesetz

Nach diversen Anläufen hat im Februar 2017 NRW als erstes Bundesland eine Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe eingeführt. Das Ziel: Nach einer nunmehr bis 2020 im Raum stehenden Übergangsphase von 36 Monaten werden die betroffenen Betriebe die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen müssen, dies erfolgt in Form eines in den Farben einer Ampel gestalteten Diagramms, die Daten können durch die Behörde zudem über das Internet zugänglich gemacht werden, was wohl auch der Regelfall sein wird.

Lebensmittelbetriebe müssen sich auf diese Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb haben dürften, einstellen. Im Folgenden die derzeit wichtigsten Aspekte zur Hygiene-Ampel in NRW.
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Hygiene-Ampel in NRW: Kontrollbarometer kommt mit dem Kontrollergebnis-Transparenz- Gesetz

Nach diversen Anläufen hat im Februar 2017 NRW als erstes Bundesland eine Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe eingeführt. Das Ziel: Nach einer nunmehr bis 2020 im Raum stehenden Übergangsphase von 36 Monaten werden die betroffenen Betriebe die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen müssen, dies erfolgt in Form eines in den Farben einer Ampel gestalteten Diagramms, die Daten können durch die Behörde zudem über das Internet zugänglich gemacht werden, was wohl auch der Regelfall sein wird.

Lebensmittelbetriebe müssen sich auf diese Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb haben dürften, einstellen. Im Folgenden die derzeit wichtigsten Aspekte zur Hygiene-Ampel in NRW.
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Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Ri­sikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben.
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Gewerberecht: Zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bei Verkauf von Kräutermischungen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 955/13) stellt zum Verkauf von Kräutermischungen („legal highs“) fest:

Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährigen begründet werden, auch wenn diese Produkte mit dem Hinweis „zum menschlichen Konsum nicht geeignet“ versehen sind.
Bei der Beurteilung, ob eine Person gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO ist, können Straftaten unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie von der Staatsanwaltschaft tatsächlich verfolgt werden.

Die Entscheidung ist wenig überraschend, wer ein Gewerbe im entsprechenden Umfeld betreibt sollte daher eher zurückhaltend sein. Es droht der Verlust der gewerberechtlichen Erlaubnis.

Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 1435/13) hatte sich mit einer beleuchteten Werbetafel zu beschäftigen. Diese sollte in einem allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden, allerdings nicht an der „Stätte der Leistung“, sondern hiervon entfernt. Dem steht § 13 Abs. 4 BauO NRW, wonach Werbeanlagen in allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Doch der die Genehmigung begehrende Unternehme hatte das klassische Argument: Da gab es noch andere entsprechende Werbetafeln und da möchte er nun „mitziehen“. Dies wurde wenig überraschend zurückgewiesen.
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Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen Verstoss gegen Nichtraucherschutz?

Wer sich als „Unzuverlässig“ erweist, dem kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte versagt werden – doch ist jemand auch als unzuverlässig einzustufen, wenn er wiederholt und vehement die Regelungen zum Nichtraucherschutz ignoriert? Beim OVG Saarland (1 B 310/14) ging es um diese Frage, allerdings gibt es hier auch eine Besonderheit – im saarländischen Nichtraucherschutzgesetz befindet sich eine Vermutung der Unzuverlässigkeit bei dreimaligem Verwirklichen von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Dies führte im vorliegenden Fall zum Streit mit einem Gaststättenbetreiber.
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Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 04.11.2014 (4 A 775/14) festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (7 K 4612/13) bestätigt.
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Verfassungsbeschwerde gegen Nichtrauchergesetz NRW aus Aachen: Erfolgsaussichten?

Ein Wirt sowie ein Gast aus Stolberg/Aachen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW (dazu hier ein Kurzbericht und hier der Volltext), das ab dem 1. Mai 2013 gilt. Die Gesetzesänderung, die ein noch strikteres Rauchverbot vorsieht, soll die beiden in Ihren Grundrechten in unzulässiger Weise beeinträchtigen. Da ich in letzter Zeit einige Male darauf angesprochen wurde, ob ich hier Chancen einräume, ein kurzes Statement: Nein, tue ich nicht. Ich sehe in dieser Verfassungsbeschwerde letztlich keine Aussicht auf Erfolg.

Dazu in aller Kürze: Das ab 1. Mai 2013 gültige Nichtraucherschutzgesetz NRW sieht im §3 weiterhin Ausnahmevorschriften vor. Diese beziehen sich aber nicht auf Gaststätten nach §2 Nr.7, sondern auf andere öffentliche Einrichtungen, etwa Flughäfen. Damit wird im Ergebnis im Bereich der Gaststätten ein durchgehendes Rauchverbot auferlegt. Das BVerfG (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 – hier im Volltext) hat sich seinerzeit zum Rauchverbot geäußert und zwei Grundsätze aufgestellt: Ein umfassendes Rauchverbot ist möglich und greift insbesondere nicht unverhältnismäßig in die Rechte der Wirte oder Gäste ein. Wenn ein Rauchverbot aber Ausnahmen vorsieht, sind hierbei die besonderen Interessen der Wirte so genannter „Eckkneipen“ zu berücksichtigen. Das BVerfG hat hierbei die Konkurrenzsituation der Gaststätten untereinander ins Auge gefasst und klar gestellt, dass diese Konkurrenzsituation ein erhebliches Problem sein kann: Hier werden nämlich Gaststätten bevorzugt, die räumliche Größe und finanzielle Möglichkeiten für Raucherräume haben, während „Eckkneipen“ keine Chance erhalten. Diese, vom BVerfG seinerzeit ausdrücklich angesprochene Situation wird durch die vorliegende Gesetzesänderung aber gerade nicht tangiert. Die Ausnahmen für Flughäfen oder Universitäten haben keinen Einfluss darauf, ob sich die Konkurrenzsituation für Eckkneipen verschärft. Das BVerfG hat insofern in benannter Entscheidung auch ausdrücklich klargestellt:

Auf der Grundlage der ihm zuzubilligenden Spielräume wäre der Gesetzgeber nicht gehindert […] ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen.

Im Ergebnis sehe ich keine ernsthafte Erfolgsaussicht mit Blick auf die bisher vorliegende, sehr umfangreiche Entscheidung des BVerfG. Insbesondere hat das BVerfG deutlich gemacht, keine Probleme damit zu haben, wenn in Gaststätten alleine ein Rauchverbot verhängt wird. Die in NRW gewählte Lösung beachtet die Problematik der Abwanderung von Gästen und wird letztlich sicherlich Bestand haben.

Anmerkung: Interessant wird die Frage der Betroffenheit des Beschwerdeführers sein. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG muss man bei einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz durch die angegriffene Norm nicht nur selbst und gegenwärtig, sondern auch unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen sein. Insbesondere muss man geltend machen, dass man gerade durch die Norm und nicht erst durch ihren Vollzug in seinen Grundrechten betroffen ist. (dazu umfangreich BVerfG, 1 BvR 840/08). Dies ist hier, nicht zuletzt bei einem Gesetz das nicht einmal in Kraft getreten ist, durchaus diskussionswürdig.

Muss es immer ein günstiges alkoholfreies Getränk geben?

Relativ bekannt ist, dass es in Gaststätten immer ein „günstigstes alkoholfreies Getränk“ geben muss. Sprich: Ein Glas Wasser muss – angeblich! – günstiger sein als ein Bier. Aber stimmt das auch? Die Antwort findet sich in §6 GastG, dort ist u.a. zu lesen:

Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen.

Sprich: Wo es alkoholische Getränke gibt, muss zwingend auch immer eine alkoholfreie Alternative angeboten werden.

Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk.

Genau lesen: Da steht nicht, dass ein alkoholfreies Getränk das günstigste Getränk sein muss! Das alkoholfreie Getränk darf vielmehr nicht teurer sein, als das günstigste alkoholhaltige Getränk. Ein gleicher Preis ist also OK, solange es nichts anderes gibt, was noch günstiger ist.

Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke.

Also: Ein Glas Wasser 0,1 Liter für 3 Euro ist nicht „genauso günstig“ wie ein Glas Bier 0,3 Liter für 3 Euro. Es wird der Preis pro Liter errechnet und verglichen.

Im Kern ganz einfach. Wenn also das günstigste Getränk ein Glas Bier, 0,2 Liter, zum preis von 1 Euro ist, ergibt das einen Liter Preis von 5 Euro. Bei einem Glas Wasser a 0,1 Liter macht das dann einen zwingenden Preis von 50cent.

Update: Zu beachten sind aber mitunter spezielle landesrechtliche Vorgaben. So kann ein Bundesland durch ein eigenes Gaststättengesetz andere Regelungen als das Bundesgaststättengesetz vorsehen. In NRW ist bisher nichts geschehen, in Niedersachsen ist dagegen (§7 NGastG ) vorgesehen, dass ein alkoholfreies Getränk sogar günstiger sein muss.

OVG Münster: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (4 B 1771/10) hat mit Eilbeschluss vom 4. April 2011 ein Rauchverbot für eine Gaststätte bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines sogenannten Raucherclubs offen steht. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der Gastwirtin gegen das von der Stadt Köln verhängte Rauchverbot abgelehnt.
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