Schlagwort-Archive: norm

Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 04.11.2014 (4 A 775/14) festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (7 K 4612/13) bestätigt.
Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Nichtrauchergesetz NRW aus Aachen: Erfolgsaussichten?

Ein Wirt sowie ein Gast aus Stolberg/Aachen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW (dazu hier ein Kurzbericht und hier der Volltext), das ab dem 1. Mai 2013 gilt. Die Gesetzesänderung, die ein noch strikteres Rauchverbot vorsieht, soll die beiden in Ihren Grundrechten in unzulässiger Weise beeinträchtigen. Da ich in letzter Zeit einige Male darauf angesprochen wurde, ob ich hier Chancen einräume, ein kurzes Statement: Nein, tue ich nicht. Ich sehe in dieser Verfassungsbeschwerde letztlich keine Aussicht auf Erfolg.

Dazu in aller Kürze: Das ab 1. Mai 2013 gültige Nichtraucherschutzgesetz NRW sieht im §3 weiterhin Ausnahmevorschriften vor. Diese beziehen sich aber nicht auf Gaststätten nach §2 Nr.7, sondern auf andere öffentliche Einrichtungen, etwa Flughäfen. Damit wird im Ergebnis im Bereich der Gaststätten ein durchgehendes Rauchverbot auferlegt. Das BVerfG (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 – hier im Volltext) hat sich seinerzeit zum Rauchverbot geäußert und zwei Grundsätze aufgestellt: Ein umfassendes Rauchverbot ist möglich und greift insbesondere nicht unverhältnismäßig in die Rechte der Wirte oder Gäste ein. Wenn ein Rauchverbot aber Ausnahmen vorsieht, sind hierbei die besonderen Interessen der Wirte so genannter „Eckkneipen“ zu berücksichtigen. Das BVerfG hat hierbei die Konkurrenzsituation der Gaststätten untereinander ins Auge gefasst und klar gestellt, dass diese Konkurrenzsituation ein erhebliches Problem sein kann: Hier werden nämlich Gaststätten bevorzugt, die räumliche Größe und finanzielle Möglichkeiten für Raucherräume haben, während „Eckkneipen“ keine Chance erhalten. Diese, vom BVerfG seinerzeit ausdrücklich angesprochene Situation wird durch die vorliegende Gesetzesänderung aber gerade nicht tangiert. Die Ausnahmen für Flughäfen oder Universitäten haben keinen Einfluss darauf, ob sich die Konkurrenzsituation für Eckkneipen verschärft. Das BVerfG hat insofern in benannter Entscheidung auch ausdrücklich klargestellt:

Auf der Grundlage der ihm zuzubilligenden Spielräume wäre der Gesetzgeber nicht gehindert […] ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen.

Im Ergebnis sehe ich keine ernsthafte Erfolgsaussicht mit Blick auf die bisher vorliegende, sehr umfangreiche Entscheidung des BVerfG. Insbesondere hat das BVerfG deutlich gemacht, keine Probleme damit zu haben, wenn in Gaststätten alleine ein Rauchverbot verhängt wird. Die in NRW gewählte Lösung beachtet die Problematik der Abwanderung von Gästen und wird letztlich sicherlich Bestand haben.

Anmerkung: Interessant wird die Frage der Betroffenheit des Beschwerdeführers sein. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG muss man bei einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz durch die angegriffene Norm nicht nur selbst und gegenwärtig, sondern auch unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen sein. Insbesondere muss man geltend machen, dass man gerade durch die Norm und nicht erst durch ihren Vollzug in seinen Grundrechten betroffen ist. (dazu umfangreich BVerfG, 1 BvR 840/08). Dies ist hier, nicht zuletzt bei einem Gesetz das nicht einmal in Kraft getreten ist, durchaus diskussionswürdig.

Keine U-30-Partys wegen des AGG mehr?

Im „Legal Tribune Online“ findet man den Hinweis auf eine gewagte Klage eines Anwalts:

Weil er keinen Eintritt zu einer U-30-Party erhielt, klagt ein 38-jähriger Rechtsanwalt gegen einen Clubbetreiber. Er fordert 5.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung und eine Unterlassungserklärung wegen Wiederholungsgefahr.

Ich habe in meiner ausführlichen Darstellung zum Hausrecht in Diskotheken bereits klar gestellt, dass das Hausrecht nicht unbeschränkt gilt und u.a. durch das AGG empfindlich eingeschränkt wird.
Keine U-30-Partys wegen des AGG mehr? weiterlesen

Werberecht: Wenn sich Restaurants zu sehr gleichen

In der Gastronomie muss mitunter um jeden Kunden gekämpft werden, dabei sind „Anlehnungen“ an bekannte Bewerber keinesfalls selten. Man denke nur an einen Imbiss, der sich mit einem „Mc“ schmückt oder so gerne „McNuggets“ anbieten würde, die jedoch u.a. unter der Nummer 1191140 schon längst als Wortmarke gesichert sind. Neben den üblichen Problemfällen, gerade im Bereich von Namensähnlichkeiten, ist aber auch das „Aussehen“ einer Gaststätte mitunter geschützt.

Hintergrund ist §4 Nr.9 UWG, der unter Umständen verbietet, „Waren oder Dienstleistungen“ anzubieten, „die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind“. Nun ist das optische Erscheinungsbild eines Lokals weder unmittelbare Ware noch Dienstleistung, aber diese Norm ist möglichst weit zu fassen, notfalls gar analog auf Sachverhalte anzuwenden (Köhler/Bornkamm, §4, Rn.9.21). Wie weit das geht, hat nun das Landgericht Münster (021 O 36/10) bestätigt.
Werberecht: Wenn sich Restaurants zu sehr gleichen weiterlesen

OVG NRW zu Nichtraucherschutzgesetz: Was ist ein Gebäude?

Das OVG NRW hat am 11.11.09 (4 B 512/09) entschieden, was ein „Gebäude“ im Sinne des Nichrraucherschutzgesetzes NRW ist. Streitig war wohl, wie es zu bewerten ist, wenn ein Betrieb „quasi offen“ ist, zu denken ist an einen Gaststätten-Betrieb, der zwar keinen eigenen Raum hat, aber Teil eines umfassenden Gebäudes ist. Etwa ein offener Ausschank in einer Shopping-Mall. Der BEschwerdeführer war der Ansicht, dass er nicht von (eigenen) Wänden umgeben ist und die Wände des riesigen Gebäudes in dem er niedergelassen ist, nicht gelten können. Das OVG NRW sieht dies mit den folgenden Worten anders:

Dabei muss es sich nicht um die „eigenen“ Wände und Decken der Gaststätte handeln. Dass der Betrieb der Gaststätte den gesamten umschlossenen Raum einnimmt, setzt der Gesetzeswortlaut nämlich nicht voraus; das Rauchverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW erfasst gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW vielmehr auch solche Schank- und Speisewirtschaften, die nur auf Teilflächen eines umschlossenen Raumes betrieben werden. Denn auch eine solche Gaststätte befindet sich „in“ einem umschlossenen Raum, wie es § 1 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW verlangt. […] Eine andere Betrachtung gebieten weder der Regelungszweck noch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Das Nichtraucherschutzgesetz NRW soll vor Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen. […] Weitere Differenzierungen, etwa nach Maßgabe des von dem Raum umschlossenen Luftvolumens im Verhältnis zur Bodenfläche, dem Grad der Durchlüftung des Raumes oder dem Anteil der vom gesetzlichen Rauchverbot betroffenen Schank- und Speisewirtschaft an der Gesamtnutzung eines Raumes, hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen. […] Unabhängig davon dürfte die Vorschrift – über ihren Wortlaut hinaus – auch Gaststätten ohne herkömmlichen Eingangsbereich erfassen. Mit Blick auf den Zweck der Norm, jeden Gast auf das Rauchverbot hinzuweisen, dürfte ihr im Wege einer erweiternden Auslegung zu entnehmen sein, dass in Gaststätten, die keinen abgrenzbaren Eingangsbereich haben, das Warnzeichen „Rauchen verboten“ in anderer Weise – erforderlichenfalls an mehreren Stellen – so anzubringen ist, dass jeder Gast das Warnzeichen ohne weiteres wahrnehmen kann.