Schlagwort-Archive: kosten

Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben

Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. ist ausweislich einer mir vorliegenden Abmahnung samt ergangener einstweiliger Verfügung im Bereich fehlender Grundpreisangaben im Sinne der Preisangabenverordnung tätig. Dabei wurde hinsichtlich fehlender Grundpreisangaben zuerst eine Abmahnung ausgesprochen und dann bei Ausbleibender Unterlassungserklärung erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt, Streitwert: 10.000 Euro. Hintergrund sind u.a. durch einen Pizzalieferdienst beworbenes Eis und Getränke ohne entsprechende Grundpreisangaben.

Lieferdienste müssen darauf achten, dass sie nach aktueller Rechtsprechung Grundpreisangaben zu machen haben – das mag man kritisch sehen, angesichts einer BGH-Entscheidung zum Thema hat man sich aber daran zu halten. Das bedeutet, in gedruckten Flyern wie auf Webseiten sollte man darauf achten, dass entsprechend betroffene Produkte ordentlich ausgewiesen sind. Andernfalls droht ein Wettbewerbsverstoß samt damit verbundener Abmahnung inklusive unnötiger Kosten.

Hinsichtlich allgemeiner Fragen zu den Reaktionsmöglichkeiten nach einer erhaltenen Abmahnung im Wettbewerbsrecht verweise ich auf die Infoseite zum Thema bei uns.

Bei Schreiben vom BDAV-Betriebsdaten Archiv genau hinsehen

Die Verbraucherzentrale Berlin warnt vor Schreiben des „BDAV Betriebsdaten-Archivs“, die zumindest mal eine nette Idee haben: Betreiber von Gaststätten erhalten einen Brief, in dem darauf verwiesen wird, dass man eine „Eintragung Grün“ in der dortigen Datenbank vornehmen kann. Das Ganze erinnert von der Beschreibung der Verbraucherzentrale her schnell an die „Ampelauszeichnung“, mit der demnächst auch in Deutschland am Eingang zu Gaststätten das Ergebnis der letzten Überprüfung in Ampelfarbe mitgeteilt werden soll.

Auch hier gilt, wie so oft: Genau hinsehen und nicht einfach unterzeichnen. Immerhin halten sich die veranschlagten Kosten in einem derart geringen Bereich, dass wohl die wenigsten juristische Hilfe in Anspruch nehmen werden, um sich zu wehren.

Zum Thema: