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Diskriminierung am Discotheken-Eingang: Niedersächsisches Gaststättengesetz sieht Bußgeld vor

Seit der Föderalismusreform gibt es zwar weiterhin das Gaststättengesetz auf Bundesebene, aber zunehmend Bundesländer die von der Möglichkeit Gebrauch machen ihr eigenes Gaststättengesetz zu schaffen. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesland Niedersachsen dabei eine Diskriminierungsklausel aufgenommen hat. Im §11 Abs.1 Nr.14 Niedersächsisches Gaststättengesetz liest man nun tatsächlich

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt. (…)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro, im Fall des Absatzes 1 Nrn. 10 und 14 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro, geahndet werden.

Damit droht neben der zivilrechtlichen Inanspruchnahme jedenfalls in Niedersachsen auch noch ein beachtliches Bussgeld.
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Bei Schreiben vom BDAV-Betriebsdaten Archiv genau hinsehen

Die Verbraucherzentrale Berlin warnt vor Schreiben des „BDAV Betriebsdaten-Archivs“, die zumindest mal eine nette Idee haben: Betreiber von Gaststätten erhalten einen Brief, in dem darauf verwiesen wird, dass man eine „Eintragung Grün“ in der dortigen Datenbank vornehmen kann. Das Ganze erinnert von der Beschreibung der Verbraucherzentrale her schnell an die „Ampelauszeichnung“, mit der demnächst auch in Deutschland am Eingang zu Gaststätten das Ergebnis der letzten Überprüfung in Ampelfarbe mitgeteilt werden soll.

Auch hier gilt, wie so oft: Genau hinsehen und nicht einfach unterzeichnen. Immerhin halten sich die veranschlagten Kosten in einem derart geringen Bereich, dass wohl die wenigsten juristische Hilfe in Anspruch nehmen werden, um sich zu wehren.

Zum Thema:

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen

Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffenen Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.
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