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Diskriminierung am Discotheken-Eingang: Niedersächsisches Gaststättengesetz sieht Bußgeld vor

Seit der Föderalismusreform gibt es zwar weiterhin das Gaststättengesetz auf Bundesebene, aber zunehmend Bundesländer die von der Möglichkeit Gebrauch machen ihr eigenes Gaststättengesetz zu schaffen. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesland Niedersachsen dabei eine Diskriminierungsklausel aufgenommen hat. Im §11 Abs.1 Nr.14 Niedersächsisches Gaststättengesetz liest man nun tatsächlich

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt. (…)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro, im Fall des Absatzes 1 Nrn. 10 und 14 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro, geahndet werden.

Damit droht neben der zivilrechtlichen Inanspruchnahme jedenfalls in Niedersachsen auch noch ein beachtliches Bussgeld.
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Keine U-30-Partys wegen des AGG mehr?

Im „Legal Tribune Online“ findet man den Hinweis auf eine gewagte Klage eines Anwalts:

Weil er keinen Eintritt zu einer U-30-Party erhielt, klagt ein 38-jähriger Rechtsanwalt gegen einen Clubbetreiber. Er fordert 5.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung und eine Unterlassungserklärung wegen Wiederholungsgefahr.

Ich habe in meiner ausführlichen Darstellung zum Hausrecht in Diskotheken bereits klar gestellt, dass das Hausrecht nicht unbeschränkt gilt und u.a. durch das AGG empfindlich eingeschränkt wird.
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Hausrecht – „Schon genug Schwarze da“: Zur Abweisung an der Discotheken-Türe

Es ist soweit: Ich hatte hier bereits angesprochen, dass in naher Zukunft mit einer (der ersten!) OLG Entscheidung zum Thema „Abweisung an der Diskothek“ und Schmerzensgeld zu rechnen ist. Nunmehr hat das OLG Stuttgart (10 U 106/11) sich erstmals als Oberlandesgericht zur Thematik geäußert.

In der Sache gab es als erstes Beweisschwierigkeiten: Die streitgegenständliche Aussage des Klägers, er sei mit der Aussage abgewiesen worden, es seien „schon genug Schwarze drin“ konnte das Gericht nicht beweiskräftig überzeugen. Gleichwohl kam das OLG zu dem Ergebnis, dass letztlich eine Abweisung wegen der Hautfarbe stattgefunden hat – man merkt hier für Betroffene, dass die Beweisproblematik eine ganz besondere Rolle spielt. Dabei gereichte es dem Zeugen hier zum Nachteil, dass er sich nicht einmal mehr an das Aussehen der Türsteher erinnern konnte, hier nur „vage“ Informationen liefern konnte.

Hinsichtlich der Anspruchsgrundlage läuft es dogmatisch wie folgt:

Als der Kläger sich in den Eingangsbereich der Diskothek der Beklagten begeben hat, um die Diskothek zu besuchen, entstand ein vorvertragliches Schuldverhältnis nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB, das zwischen den Parteien vertragliche Rechte und Pflichten begründet hat. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hat die Beklagte beim Einlass Türsteher eingesetzt, deren Verhalten sich die Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss.

Der Anspruch ergibt sich dann aus dem AGG, einmal hinsichtlich der Unterlassung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 AGG) und dann noch hinsichtlich eines Schmerzensgeldes (§ 21 Abs. 2 Satz 3 AGG). Dem Schmerzensgeld kommt mit dem OLG dabei nicht nur die kompensierende Funktion für das erlittene Unrecht und die öffentliche Herabsetzung zu, sondern auch eine „abschreckende Wirkung“ für die Zukunft, die man durch europarechtliche Vorgaben erkennen möchte. Damit geht das OLG Stuttgart einen anderen Weg als das Amtsgericht Bremen (25 C 0278/10, auf der Übersichtsseite besprochen) und kommt schlusslogisch zu einem höheren Schmerzensgeld: Immerhin auf Zahlung von 900 Euro wurde in diesem Fall erkannt.

Interessant ist die weitere Argumentation, die auch vom AG Bremen differiert: Der Kläger begehrte hier Einlaß gegen 22 Uhr, auf Grund seines Alters hätte er um 24 Uhr die Diskothek wieder verlassen müssen. Mit der Argumentation aus Bremen würde das für ein eher geringes Schmerzensgeld sprechen, da der Aufenthalt nur kurz gewesen wäre. Das OLG Stuttgart macht es anders: Nach seiner Sicht war es dem Kläger nach der Abweisung nicht mehr möglich, mit öffentlichen Personennahverkehr eine andere Diskothek zu erreichen, um dort angemessene Zeit zu feiern. Der Abend war somit für ihn dahin – also ein ordentliches Schmerzensgeld angezeigt. Abgesehen davon ist der Verweis auf andere Diskotheken als Ausweichmöglichkeit mit dem OLG (richtigerweise) kein Argument um ein Schmerzensgeld zu senken oder abzulehnen, getreu dem Motto „Geh‘ doch woanders hin“. So würde das AGG ausgeschaltet werden.

Bei der „abschreckenden Wirkung“ möchte das OLG Stuttgart unterscheiden, ob eine generalpräventive oder eine spezialpräventive Abschreckung angezeigt ist. Ob also generell dunkelhäutige Menschen abgelehnt werden oder es sich hier um einen Einzelfall handelt – bei genereller Masche wäre ein höheres Schmerzensgeld fällig, das sah das OLG hier aber nicht angezeigt.

Das OLG hat letztlich – sehr interessant – das Schmerzensgeld auch in Relation zu der Anzahl dementsprechender zahlender Gäste gesetzt, hier waren es 150 Gäste. Diese Methode erscheint mir etwas ungewöhnlich, aber durchaus gangbar.

Im Ergebnis zeigt sich eine sehr differenzierte Entscheidung, die durchaus Schule machen könnte. Für Betroffene bedeutet dies vor allem eines: Man kann sich wehren, muss aber auf die eigene Beweis-Situation achten, also vor allem brauchbare Zeugen liefern können. Diskotheken-Betreiber dagegen müssen endlich dieses Thema beachten und zum Teil der Geschäftspolitik werden lassen. Insbesondere macht die Zurechnung nach §278 BGB deutlich, dass man sich nicht durch mangelnde Überwachung oder Anweisung der Türsteher aus der Verantwortung stehlen kann. Die differenzierte Berechnung durch das OLG ermöglicht es aber, bei einzelnen Vorfällen mit einem „blauen Auge“ davon zu kommen. Der Geschäftsbetrieb jedenfalls muss, auch und gerade in der Hektik des abendlichen Einlasses, auf diese Problematik vorbereitet sein. Geeignete Techniken sollten sich für jedes Haus durchaus finden lassen.

Zum Thema:

Raucherräume in Discotheken

Der Ausschank von Getränken in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken ist nach heute verkündeten Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtmäßig.

Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof anders lautende Urteile des Verwaltungsgerichts Kassel abgeändert und entsprechende gaststättenrechtliche Untersagungen aufgehoben. Geklagt hatten Betreibergesellschaften von Diskotheken, in denen abgetrennte Raucherräume eingerichtet waren, deren Grundflächen weniger als 30 % der Gesamtfläche der jeweiligen Diskothek betrugen. In diesen als Raucherräumen gekennzeichneten Bereichen wurden an einer Theke Getränke ausgeschenkt.

Mit gaststättenrechtlichen Auflagen untersagte die Stadt Kassel die Bewirtschaftung der Theken bzw. den Ausschank von Getränken in diesen Raucherräumen. Zur Begründung führte die Stadt aus, bei diesen Räumen handele es sich nicht um untergeordnete Nebenräume im Sinne des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes, da sie für die Gäste und für die Betreiber der Diskotheken keine untergeordnete Bedeutung mehr hätten. Vielmehr sei es für alle Gäste, ob Raucher oder Nichtraucher, durch den angebotenen Getränkeausschank sehr „attraktiv“ diese ruhigeren Bereiche der Diskotheken aufzusuchen, um sich zu unterhalten und in Gesellschaft Getränke zu konsumieren. Dies sei mit dem Zweck des Hessischen Nichtrauchergesetzes nicht vereinbar.

Dagegen haben die Betreibergesellschaften der Diskotheken Klage erhoben und die Auffassung vertreten, dass in einem Rauchernebenraum keine Theke betrieben werden dürfe, ergebe sich aus dem Hessischen Nichtraucherschutzgesetz nicht. Gerade unter dem Aspekt des Nichtraucherschutzes sei es nicht nachvollziehbar und mit dem Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens nicht zu begründen, dass in diesen Nebenräumen kein Serviceangebot für diejenigen Gäste bereitgehalten werden dürfe, die sich dort aufhalten wollten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Auf die dagegen von den Klägern erhobenen, zugelassenen Berufungen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof diese erstinstanzlichen Urteile abgeändert und die Auflagenbescheide der Stadt Kassel aufgehoben.

Zur Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, mit der ausnahmsweisen Zulassung von Raucherräumen in Gaststätten habe der hessische Landesgesetzgeber – ebenso wie die Gesetzgeber der übrigen Bundesländer mit vergleichbaren Ausnahmeregelungen – nur ein relatives Rauchverbot angeordnet. Damit sei der Gesetzgeber sowohl den Interessen der rauchenden Gäste als auch den Interessen der Gaststättenbetreiber nachgekommen, den rauchenden Gästen ebenfalls ein gastronomisches Angebot unterbreiten zu können. Damit habe er aber auch in Kauf genommen, dass sich auch Nichtraucher in Raucherräumen von Gaststätten aufhielten. Ohne konkretisierende Regelungen des Gesetzgebers zur Gestaltung von Raucherräumen bzw. zur Reduzierung der Attraktivität solcher Räume verbiete sich deshalb eine Auslegung des Begriffs „Nebenraum“ im Hessischen Nichtraucherschutzgesetz, wonach eine Theke bzw. Schankanlage die untergeordnete Funktion des Nebenraums nicht mehr gewährleiste und einen so gestalteten Raum zu einem weiteren Hauptraum werden lasse.

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden
hätte.

Aktenzeichen: 6 A 69/11, 6 A 70/11 und 6 A 71/11
Quelle: Pressemitteilung des Gerichts