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Guthabenkarte oder Verzehrkarte verloren – Schadensersatz?

Verbreitet sind Gaststätten mit Guthabenkarten oder „Verzehrkarten“: Beim Betreten bekommt man eine „Verzehrkarte“. Im Geschäft (Restaurant, Disko etc) muss man nirgendwo zahlen, sondern gibt immer nur seine Karte nach vorne, auf der die Umsätze „gebucht“ werden. Beim Verlassen des Lokals gibt man die Karte ab und zahlt alles auf einmal. Der Vorteil ist sicherlich die einfache Handhabung und schnellere Abwicklung, andererseits wohl auch, dass man sich vielleicht schneller hinreissen lässt, mehr zu konsumieren.

Die Frage ist dabei: Wie verfährt man, wenn man die Verzehrkarte verliert – droht Schadensersatz? 
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Abmahnung: Markenrechtsverletzung durch „Weltuntergangs-Party“

Es wird berichtet (siehe hier), dass ein Wirt, der eine „Weltuntergangsparty“ veranstaltet hat, eine Abmahnung erhalten hat, denn: Die Wortschöpfung „Weltuntergang“ ist als Marke eingetragen in der Klasse „Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ (sieh dazu hier). Also: Droht nun wirklich jedem eine Abmahnung, der eine Weltuntergangsparty gibt?

Ich bin da eher skeptisch.

Es ist zu unterscheiden zwischen der erfolgreichen Eintragung einer geschützten Marke und dem eventuelle Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch. Diese Ansprüche werden regelmäßig nur dann zu stehen, wenn jemand die Marke nicht einfach nur irgendwie nutzt, sondern sie markenmäßig nutzt. Dazu muss es dazu kommen, dass man die Marke so im geschäftlichen Verkehr nutzt, wie es nur der Markeninhaber dürfte. Etwa in einer weise, dass die Zuordnung der Marke zum rechtmäßigen Inhaber in Frage gestellt wird. Dies ist hier, mit dem Bundesgerichtshof, kritisch zu sehen. Der BGH (I ZR 82/08; I ZR 92/08) hat klar gestellt, dass eine rein dekorative Verwendung einer Marke dann keine markenmäßige Benutzung darstellt, wenn sie etwa zu rein dekorativen Zwecken erfolgt. Darüber hinaus ist zu sehen, dass es hier um einen recht allgemeinen Begriff geht – das hindert nicht zwingend die Eintragung! Aber gleichwohl wird man sich dann, wenn es um die notwendige markenmäßige Verwendung samt Verwechslungsgefahr durch Dritte geht, fragen müssen, ob hier nicht höhere Anforderungen zu stellen sind. Mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung würde ich dies im aktuellen Fall eher verneinen.

Die kurze Darstellung zeigt einmal, womit man im Alltag heutzutage rechnen muss. Andererseits wird deutlich, wie schwierig gerade markenrechtliche Fragen und Probleme bei der Abwehr entsprechender Abmahnungen sein können. Laien sollten jedenfalls die Erkenntnis mitnehmen, dass es weniger ein Problem ist, dass viele scheinbar alltägliche Begriffe als Marke registriert werden können. Das Problem ist vielmehr die Frage, ob eine erfolgreich eingetragene Marke wirklich zwingend bei jeder wie auch immer gearteten Verwendung zu einer Abmahnung führen sollte.

Zum Thema vertiefend

Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.
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Vergaberecht: Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VII-Verg 37/07 – Oer-Erkenschwick) hat im Anschluss an seine Entscheidungen vom 13. Juni 2007 (VII-Verg 2/07 – Ahlhorn – vgl. Pressemitteilung vom gleichen Tag) und vom 12. Dezember 2007 (VII-Verg 30/07 – Wuppertal – vgl. Pressemitteilung vom gleichen Tag) erneut auf die Investorenauswahl einer Kommune für anwendbar erklärt.
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