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Verkehrssicherungspflicht des Verpächters einer Gaststätte

Das Oberlandesgericht Hamm (7 U 76/16) konnte klarstellen, dass der Verpächter einer Gaststättenanlage hinsichtlich einer Gefahrenstelle, die sich aus dem baulichen Zustand der Außenanlagen ergibt, grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig bleibt. Wenn sich die abhilfebedürftige Gefahrenstelle aber nicht aus der baulichen Gestaltung an sich ergibt, sondern aus der konkreten Art der Nutzung des Außenbereichs durch den Pächter, tritt in der Regel die Verkehrssicherungspflicht desjenigen in den Vordergrund, der die drohende Gefahr vor Ort beherrschen kann:

(…) wer aufgrund vertraglicher Vereinbarung einen Gefahrenbereich beherrscht, kann nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen verantwortlich sein. Entsprechendes muss gelten, wenn sich aufgrund der faktischen Gegebenheiten einer Geschäftssparte die Verlagerung der Möglichkeiten zur primären Gefahrbeherrschung auf weitere Beteiligte nicht vermeiden lässt. Der ursprünglich Verkehrssicherungspflichtige darf im Allgemeinen darauf vertrauen, dass der Dritte seinen Verpflichtungen nachkommt, solange nicht konkrete Anhaltspunkte bestehen, die dieses Vertrauen erschüttern. Das gilt insbesondere dann, wenn die primäre Zuständigkeit für einen Gefahrenbereich auf ein Fachunternehmen übergeht; der Beaufsichtigung eines Fachunternehmens sind durch das Erfordernis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie durch dessen Selbstständigkeit und Weisungsunabhängigkeit Grenzen gesetzt. Verringern sich die Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten des zunächst Verkehrssicherungspflichtigen spartentypisch auf ein Mindestmaß, tritt die Verkehrssicherungspflicht derjenigen in den Vordergrund, die drohende Gefahren vor Ort beherrschen können (BGH, NZV 2014, 167, 168, Rn. 16 m.w.N.).

Verkehrssicherungspflicht bei Außenbereich einer Gaststätte

Das Oberlandesgericht Hamm (7 U 76/16) konnte die Verkehrssicherungspflicht im Außenbereich einer Gaststätte etwas stärker konturieren und klar machen, dass zwar einerseits Pflichten bestehen, diese aber auch nicht überzogen sein dürfen:

Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nicht zu erreichen und nach der berechtigten Verkehrsauffassung auch nicht zu erwarten. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (BGH, NZV 2014, 167, 168 f.; BGH, NJW 2013, 48 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1242). Beim Betrieb einer Gastronomieeinrichtung gehört dazu, dass – den baulichen Zustand betreffend – frei zugängliche Flächen ohne übersehbare Stolperstellen begehbar sein müssen (OLG Hamm, VersR 1991, 1154; OLG Hamm, NJW 2000, 3144), da ein Gaststättengelände auch von älteren, gehbehinderten und teilweise alkoholisierten und mit Kommunikation befassten Menschen begangen wird, deren Sicherheitsbedürfnis jeweils Rechnung zu tragen ist (Hager in Staudinger, Kommentar zum BGB (2009), § 823 BGB, Rn. E268; Saarländisches OLG, Urteil vom 08.09.2009, Az. 4 U 43/09, juris).

Guthabenkarte oder Verzehrkarte verloren – Schadensersatz?

Verbreitet sind Gaststätten mit Guthabenkarten oder „Verzehrkarten“: Beim Betreten bekommt man eine „Verzehrkarte“. Im Geschäft (Restaurant, Disko etc) muss man nirgendwo zahlen, sondern gibt immer nur seine Karte nach vorne, auf der die Umsätze „gebucht“ werden. Beim Verlassen des Lokals gibt man die Karte ab und zahlt alles auf einmal. Der Vorteil ist sicherlich die einfache Handhabung und schnellere Abwicklung, andererseits wohl auch, dass man sich vielleicht schneller hinreissen lässt, mehr zu konsumieren.

Die Frage ist dabei: Wie verfährt man, wenn man die Verzehrkarte verliert – droht Schadensersatz? 
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Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben

Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. ist ausweislich einer mir vorliegenden Abmahnung samt ergangener einstweiliger Verfügung im Bereich fehlender Grundpreisangaben im Sinne der Preisangabenverordnung tätig. Dabei wurde hinsichtlich fehlender Grundpreisangaben zuerst eine Abmahnung ausgesprochen und dann bei Ausbleibender Unterlassungserklärung erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt, Streitwert: 10.000 Euro. Hintergrund sind u.a. durch einen Pizzalieferdienst beworbenes Eis und Getränke ohne entsprechende Grundpreisangaben.

Lieferdienste müssen darauf achten, dass sie nach aktueller Rechtsprechung Grundpreisangaben zu machen haben – das mag man kritisch sehen, angesichts einer BGH-Entscheidung zum Thema hat man sich aber daran zu halten. Das bedeutet, in gedruckten Flyern wie auf Webseiten sollte man darauf achten, dass entsprechend betroffene Produkte ordentlich ausgewiesen sind. Andernfalls droht ein Wettbewerbsverstoß samt damit verbundener Abmahnung inklusive unnötiger Kosten.

Hinsichtlich allgemeiner Fragen zu den Reaktionsmöglichkeiten nach einer erhaltenen Abmahnung im Wettbewerbsrecht verweise ich auf die Infoseite zum Thema bei uns.

Abmahnung: Markenrechtsverletzung durch „Weltuntergangs-Party“

Es wird berichtet (siehe hier), dass ein Wirt, der eine „Weltuntergangsparty“ veranstaltet hat, eine Abmahnung erhalten hat, denn: Die Wortschöpfung „Weltuntergang“ ist als Marke eingetragen in der Klasse „Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ (sieh dazu hier). Also: Droht nun wirklich jedem eine Abmahnung, der eine Weltuntergangsparty gibt?

Ich bin da eher skeptisch.

Es ist zu unterscheiden zwischen der erfolgreichen Eintragung einer geschützten Marke und dem eventuelle Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch. Diese Ansprüche werden regelmäßig nur dann zu stehen, wenn jemand die Marke nicht einfach nur irgendwie nutzt, sondern sie markenmäßig nutzt. Dazu muss es dazu kommen, dass man die Marke so im geschäftlichen Verkehr nutzt, wie es nur der Markeninhaber dürfte. Etwa in einer weise, dass die Zuordnung der Marke zum rechtmäßigen Inhaber in Frage gestellt wird. Dies ist hier, mit dem Bundesgerichtshof, kritisch zu sehen. Der BGH (I ZR 82/08; I ZR 92/08) hat klar gestellt, dass eine rein dekorative Verwendung einer Marke dann keine markenmäßige Benutzung darstellt, wenn sie etwa zu rein dekorativen Zwecken erfolgt. Darüber hinaus ist zu sehen, dass es hier um einen recht allgemeinen Begriff geht – das hindert nicht zwingend die Eintragung! Aber gleichwohl wird man sich dann, wenn es um die notwendige markenmäßige Verwendung samt Verwechslungsgefahr durch Dritte geht, fragen müssen, ob hier nicht höhere Anforderungen zu stellen sind. Mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung würde ich dies im aktuellen Fall eher verneinen.

Die kurze Darstellung zeigt einmal, womit man im Alltag heutzutage rechnen muss. Andererseits wird deutlich, wie schwierig gerade markenrechtliche Fragen und Probleme bei der Abwehr entsprechender Abmahnungen sein können. Laien sollten jedenfalls die Erkenntnis mitnehmen, dass es weniger ein Problem ist, dass viele scheinbar alltägliche Begriffe als Marke registriert werden können. Das Problem ist vielmehr die Frage, ob eine erfolgreich eingetragene Marke wirklich zwingend bei jeder wie auch immer gearteten Verwendung zu einer Abmahnung führen sollte.

Zum Thema vertiefend

Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.
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