Rücknahme der Erlaubnis für Aufstellen eines Spielgeräts

In vielen Wirtschaften gehören sie zur festen Einrichtung und ein Stückweit für viele Besucher auch zur lokalen Atmosphäre: Spielgeräte. Diese sind allerdings reguliert: Entsprechend § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO darf ein Gewerbetreibender regulierte Spielgeräte nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Durchführungsvorschrift in diesem Sinne ist die Spielverordnung, demzufolge ein Geldspielgerät nur aufgestellt werden darf in Räumen von Schank- und Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV).

Das Gelsenkirchen (7 K 1531/15) konnte sich nun mit der Frage beschäftigen wann es sich bei einem Aufstellungsort um einen Raum im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV handelt. Dies zu Recht, denn der Begriff des Raums in § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV kann nicht mit dem Raumbegriff in § 3 Abs. 1 Satz 1 GastG gleichgesetzt werden. Dies wegen des unterschiedlichen Regelungsziels: Vielmehr ist der Begriff des Raums in der Spielverordnung mit dem OVG NRW (4 A 2423/89) enger auszulegen. Die Regelung des § 1 SpielV bezweckt sowohl den Kinder- und Jugendschutz wie auch den Spielerschutz. Im Hinblick auf diesen Schutzzweck liegt ein Raum im Sinne der Vorschrift nur dann vor, wenn er hinreichend abgegrenzt ist und zugleich eine genügende Abschirmwirkung entfaltet. Das Gericht führt nun aus, warum im konkreten Fall kein „Raum“ gegeben war, denn es war recht offen gestaltet und bereits im Vorbeigehen einsehbar:

Nach dieser Maßgabe ist aufgrund der Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit nicht davon auszugehen, dass es sich bei dem Aufstellungsort um einen Raum in dem genannten Sinne handelt. Dieser ist jedenfalls nicht ausreichend abgeschirmt gegen Kinder, Jugendliche und potenziell suchtgefährdete Spieler. Die Gastwirtschaft befindet sich im Untergeschoss einer Einkaufspassage. Sie liegt dort im vorderen Eingangs- bzw. Zugangsbereich mit entsprechend hohem Durchgangsverkehr. Das Ladenlokal, das über einen rechteckigen Grundriss verfügt, ist zu zwei Seiten vollständig geöffnet. Dies führt dazu, dass die Besucher beim Betreten der Einkaufspassage über die Treppe wie auch über die Fahrstühle direkt an der vorbeigehen bzw. auf diese zulaufen. Die Geldspielgeräte sind dabei unmittelbar zu sehen und stehen im direkten Blickfang der Passanten. Dies gilt in besonderem Maß für das an einer der offenen Seiten aufgestellte Geldspielgerät.

Das zweite Geldspielgerät ist von dem Betreiber der Gaststätte zuletzt zwar, anders als bei der Antragstellung vorgesehen, in den hinteren, durch zwei Wände begrenzten Teil der Gaststätte verschoben worden. Jedoch ist auch dieses Geldspielgerät für die Passanten unmittelbar einsehbar und nicht hinreichend abgeschirmt. Zudem kommt es für die Einordnung als Raum im Sinne der Spielverordnung nicht auf den Standort einzelner Geldspielgeräte, sondern auf die Örtlichkeit insgesamt an. Diese ist im Hinblick auf die Gesamtumstände (Lage im Eingangs- bzw. Durchgangsbereich der Einkaufspassage, zu zwei Seiten geöffnetes Ladenlokal) nicht mehr als Raum im Sinne der Vorschrift anzusehen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragte Betreiber der Gaststätte erklärt hat, dass er das Problem gehabt habe, dass Kinder und Jugendliche im Vorbeigehen die Knöpfe der Geräte gedrückt hätten und deshalb eines der beiden Geräte in den hinteren Teil verschoben worden sei. Auch dies zeigt, dass eine ausreichende räumliche oder optische Abschirmung nicht besteht.

Dabei gab es Gelegenheit zur Reaktion, doch der Betreiber nahm keine baulichen Veränderungen vor. Er verwies stattdessen darauf, dass man Spielkarten benötige die man nur am Tresen erhalten würde – das reicht aber im Hinblick auf den Gesetzeswerk, der bereits die optische Wahrnehmung der Geräte regulieren möchte, nicht aus wie das Gericht zu Recht anspricht:

Darüber hinaus wird der Kinder-, Jugend- und Spielerschutz auch nicht dadurch ausreichend gewährleistet, dass die Geräte ‑ wie vorliegend ‑ vorab durch Spielkarten entsperrt werden müssen, die nur am Tresen ausgegeben werden. Eine solche Sperrung der Geräte kann zwar ‑ soweit sie in der Praxis von dem Betreiber und dessen Personal beachtet wird ‑ verhindern, dass Jugendliche an den Geräten spielen. Durch die Sperrung wird jedoch gerade nicht die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erforderliche Abschirmung erreicht. Zudem wird durch eine solche Sperrung auch nicht verhindert, dass suchtgefährdete (volljährige) Spieler durch die exponierte Lage der Geräte zum Spielen angeregt werden.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Über Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Anwalt im Gaststättenrecht und Eventrecht tätig sowie speziell im Strafrecht, Arbeitsrecht & IT-Recht. Letzteres umfasst das gesamte Medienrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht oder auch Fragen rund um das Persönlichkeitsrecht.


Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ihr Anwalt in Alsdorf | Rechtsanwalt im Gaststättenrecht, Gewerberecht und Eventrecht | kontakt@ferner-alsdorf.de | Carl-Zeiss-Strasse 5, 52477 Alsdorf | Telefon: 02404-92100 | Öffnungszeiten: Mo-Do 8.00-17.00, Fr 8.00-13.00

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf