Rotes Kennzeichen kann wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens wandte. Hintergrund war, dass nachgewiesen werden konnte, dass der Gewerbetreibende das Nummernschild nicht nur für private Fahrten verwendet hat, sondern dass zudem die Fahrthefte unvollständig geführt waren.
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Gewerberecht: Zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bei Verkauf von Kräutermischungen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 955/13) stellt zum Verkauf von Kräutermischungen („legal highs“) fest:

Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährigen begründet werden, auch wenn diese Produkte mit dem Hinweis „zum menschlichen Konsum nicht geeignet“ versehen sind.
Bei der Beurteilung, ob eine Person gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO ist, können Straftaten unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie von der Staatsanwaltschaft tatsächlich verfolgt werden.

Die Entscheidung ist wenig überraschend, wer ein Gewerbe im entsprechenden Umfeld betreibt sollte daher eher zurückhaltend sein. Es droht der Verlust der gewerberechtlichen Erlaubnis.

Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 1435/13) hatte sich mit einer beleuchteten Werbetafel zu beschäftigen. Diese sollte in einem allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden, allerdings nicht an der „Stätte der Leistung“, sondern hiervon entfernt. Dem steht § 13 Abs. 4 BauO NRW, wonach Werbeanlagen in allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Doch der die Genehmigung begehrende Unternehme hatte das klassische Argument: Da gab es noch andere entsprechende Werbetafeln und da möchte er nun „mitziehen“. Dies wurde wenig überraschend zurückgewiesen.
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Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen Verstoss gegen Nichtraucherschutz?

Wer sich als „Unzuverlässig“ erweist, dem kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte versagt werden – doch ist jemand auch als unzuverlässig einzustufen, wenn er wiederholt und vehement die Regelungen zum Nichtraucherschutz ignoriert? Beim OVG Saarland (1 B 310/14) ging es um diese Frage, allerdings gibt es hier auch eine Besonderheit – im saarländischen Nichtraucherschutzgesetz befindet sich eine Vermutung der Unzuverlässigkeit bei dreimaligem Verwirklichen von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Dies führte im vorliegenden Fall zum Streit mit einem Gaststättenbetreiber.
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Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 04.11.2014 (4 A 775/14) festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (7 K 4612/13) bestätigt.
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Nächtliche Räum- und Streupflicht auf Diskothekengelände

Beim Landgericht Dessau-Roßlau (1 T 70/13) ging es um die Räum- und Streupflicht auf dem Gelände einer Diskothek – kein sehr spannendes, aber eben doch ein interessantes Thema, spätestens wenn man selber stürzt. Noch vor dem Amtsgericht wurde der Verantwortliche – Achtung: Das ist der Grundstückseigentümer! – damit gehört, dass Discothekenbesucher hier weniger schutzwürdig sind – das sah das Landgericht nun aber anders. Jedenfalls wer die Diskothek besucht darf sich auf ein Streuen der Wege und Plätze verlassen:

Diesem Publikum gegenüber waren die Eigentümer und Verpächter des Grundstücks, auf dem der Antragsteller gestürzt war, zur Verkehrssicherung verpflichtet. Demgegenüber kann der Ansicht des Amtsgerichts, wer nachts sein Vergnügen in einer Diskothek suche, müsse gegebenenfalls auch mit „eventuell vorhandenen Gefahren“ wegen fehlender Räumung rechnen und „leben“, nicht gefolgt werden. Diese Sichtweise lässt außer Betracht, dass es sich um einen Publikumsverkehr handelt, der von Eigentümer- bzw. Vermieterseite wie auch von Seiten der mietenden Diskothekenbetreiber gewollt und eröffnet ist. Der vom Amtsgericht angestellte Vergleich mit dem Nutzer eines öffentlichen Gehweges, der tief in der Nacht auf selbigen stürzt, verkennt diesen Gesichtspunkt. Auch ist die Sorge des Amtsgerichts, die Bejahung einer Räum- und Streupflicht auf dem Grundstück der Antragsgegner könnte die Bejahung von Räum- und Streupflichten auch der Anlieger öffentlicher Straßen, die auf dem Weg zur Diskothek liegen, nach sich ziehen, offensichtlich unbegründet.

Fazit: Es spielt keine Rolle, ob man Nachts unterwegs ist oder schlicht „sein Vergnügen sucht“ – eine Reduzierung der Verkehrssicherungspflicht ist deswegen nicht zu erkennen. Die Entscheidung des Landgerichts ist korrekt und sollte entsprechend beachtet werden.

Abmahnung durch Sky Deutschland

Sky Deutschland spricht – wenig überraschend und durchaus nachvollziehbar – Abmahnungen aus, wenn festgestellt wird, dass das Programm von Sky Deutschland ohne entsprechende Lizenz öffentlich ausgestrahlt wird. Der Klassiker ist die Gaststätte, in der das Bundesliga-Programm ausgestrahlt wird, während man keine entsprechende Lizenz hierzu hat. Dies ist aber nicht der einzige Grund – ein paar erklärende Worte zum Thema.

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Verfassungsbeschwerde gegen Nichtrauchergesetz NRW aus Aachen: Erfolgsaussichten?

Ein Wirt sowie ein Gast aus Stolberg/Aachen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen das Nichtraucherschutzgesetz NRW (dazu hier ein Kurzbericht und hier der Volltext), das ab dem 1. Mai 2013 gilt. Die Gesetzesänderung, die ein noch strikteres Rauchverbot vorsieht, soll die beiden in Ihren Grundrechten in unzulässiger Weise beeinträchtigen. Da ich in letzter Zeit einige Male darauf angesprochen wurde, ob ich hier Chancen einräume, ein kurzes Statement: Nein, tue ich nicht. Ich sehe in dieser Verfassungsbeschwerde letztlich keine Aussicht auf Erfolg.

Dazu in aller Kürze: Das ab 1. Mai 2013 gültige Nichtraucherschutzgesetz NRW sieht im §3 weiterhin Ausnahmevorschriften vor. Diese beziehen sich aber nicht auf Gaststätten nach §2 Nr.7, sondern auf andere öffentliche Einrichtungen, etwa Flughäfen. Damit wird im Ergebnis im Bereich der Gaststätten ein durchgehendes Rauchverbot auferlegt. Das BVerfG (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 – hier im Volltext) hat sich seinerzeit zum Rauchverbot geäußert und zwei Grundsätze aufgestellt: Ein umfassendes Rauchverbot ist möglich und greift insbesondere nicht unverhältnismäßig in die Rechte der Wirte oder Gäste ein. Wenn ein Rauchverbot aber Ausnahmen vorsieht, sind hierbei die besonderen Interessen der Wirte so genannter „Eckkneipen“ zu berücksichtigen. Das BVerfG hat hierbei die Konkurrenzsituation der Gaststätten untereinander ins Auge gefasst und klar gestellt, dass diese Konkurrenzsituation ein erhebliches Problem sein kann: Hier werden nämlich Gaststätten bevorzugt, die räumliche Größe und finanzielle Möglichkeiten für Raucherräume haben, während „Eckkneipen“ keine Chance erhalten. Diese, vom BVerfG seinerzeit ausdrücklich angesprochene Situation wird durch die vorliegende Gesetzesänderung aber gerade nicht tangiert. Die Ausnahmen für Flughäfen oder Universitäten haben keinen Einfluss darauf, ob sich die Konkurrenzsituation für Eckkneipen verschärft. Das BVerfG hat insofern in benannter Entscheidung auch ausdrücklich klargestellt:

Auf der Grundlage der ihm zuzubilligenden Spielräume wäre der Gesetzgeber nicht gehindert […] ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen.

Im Ergebnis sehe ich keine ernsthafte Erfolgsaussicht mit Blick auf die bisher vorliegende, sehr umfangreiche Entscheidung des BVerfG. Insbesondere hat das BVerfG deutlich gemacht, keine Probleme damit zu haben, wenn in Gaststätten alleine ein Rauchverbot verhängt wird. Die in NRW gewählte Lösung beachtet die Problematik der Abwanderung von Gästen und wird letztlich sicherlich Bestand haben.

Anmerkung: Interessant wird die Frage der Betroffenheit des Beschwerdeführers sein. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG muss man bei einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz durch die angegriffene Norm nicht nur selbst und gegenwärtig, sondern auch unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen sein. Insbesondere muss man geltend machen, dass man gerade durch die Norm und nicht erst durch ihren Vollzug in seinen Grundrechten betroffen ist. (dazu umfangreich BVerfG, 1 BvR 840/08). Dies ist hier, nicht zuletzt bei einem Gesetz das nicht einmal in Kraft getreten ist, durchaus diskussionswürdig.

Abmahnung: Markenrechtsverletzung durch „Weltuntergangs-Party“

Es wird berichtet (siehe hier), dass ein Wirt, der eine „Weltuntergangsparty“ veranstaltet hat, eine Abmahnung erhalten hat, denn: Die Wortschöpfung „Weltuntergang“ ist als Marke eingetragen in der Klasse „Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ (sieh dazu hier). Also: Droht nun wirklich jedem eine Abmahnung, der eine Weltuntergangsparty gibt?

Ich bin da eher skeptisch.

Es ist zu unterscheiden zwischen der erfolgreichen Eintragung einer geschützten Marke und dem eventuelle Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch. Diese Ansprüche werden regelmäßig nur dann zu stehen, wenn jemand die Marke nicht einfach nur irgendwie nutzt, sondern sie markenmäßig nutzt. Dazu muss es dazu kommen, dass man die Marke so im geschäftlichen Verkehr nutzt, wie es nur der Markeninhaber dürfte. Etwa in einer weise, dass die Zuordnung der Marke zum rechtmäßigen Inhaber in Frage gestellt wird. Dies ist hier, mit dem Bundesgerichtshof, kritisch zu sehen. Der BGH (I ZR 82/08; I ZR 92/08) hat klar gestellt, dass eine rein dekorative Verwendung einer Marke dann keine markenmäßige Benutzung darstellt, wenn sie etwa zu rein dekorativen Zwecken erfolgt. Darüber hinaus ist zu sehen, dass es hier um einen recht allgemeinen Begriff geht – das hindert nicht zwingend die Eintragung! Aber gleichwohl wird man sich dann, wenn es um die notwendige markenmäßige Verwendung samt Verwechslungsgefahr durch Dritte geht, fragen müssen, ob hier nicht höhere Anforderungen zu stellen sind. Mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung würde ich dies im aktuellen Fall eher verneinen.

Die kurze Darstellung zeigt einmal, womit man im Alltag heutzutage rechnen muss. Andererseits wird deutlich, wie schwierig gerade markenrechtliche Fragen und Probleme bei der Abwehr entsprechender Abmahnungen sein können. Laien sollten jedenfalls die Erkenntnis mitnehmen, dass es weniger ein Problem ist, dass viele scheinbar alltägliche Begriffe als Marke registriert werden können. Das Problem ist vielmehr die Frage, ob eine erfolgreich eingetragene Marke wirklich zwingend bei jeder wie auch immer gearteten Verwendung zu einer Abmahnung führen sollte.

Zum Thema vertiefend

AG Leipzig: 500 Euro bei Diskriminierung an Diskotheken-Türe

Und wieder hat ein deutsches Gericht entschieden (AG Leipzig, Aktenzeichen unbekannt): Eine Diskothek, die einen Gast an der Türe abweist weil er ein Ausländer ist bzw. ausländisch erscheint, muss Schadensersatz wegen Diskriminierung leisten: 500 Euro. Das passt zu der bisherigen Rechtsprechung, dazu:

Keine U-30-Partys wegen des AGG mehr?

Im „Legal Tribune Online“ findet man den Hinweis auf eine gewagte Klage eines Anwalts:

Weil er keinen Eintritt zu einer U-30-Party erhielt, klagt ein 38-jähriger Rechtsanwalt gegen einen Clubbetreiber. Er fordert 5.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung und eine Unterlassungserklärung wegen Wiederholungsgefahr.

Ich habe in meiner ausführlichen Darstellung zum Hausrecht in Diskotheken bereits klar gestellt, dass das Hausrecht nicht unbeschränkt gilt und u.a. durch das AGG empfindlich eingeschränkt wird.
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Muss es immer ein günstiges alkoholfreies Getränk geben?

Relativ bekannt ist, dass es in Gaststätten immer ein „günstigstes alkoholfreies Getränk“ geben muss. Sprich: Ein Glas Wasser muss – angeblich! – günstiger sein als ein Bier. Aber stimmt das auch? Die Antwort findet sich in §6 GastG, dort ist u.a. zu lesen:

Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen.

Sprich: Wo es alkoholische Getränke gibt, muss zwingend auch immer eine alkoholfreie Alternative angeboten werden.

Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk.

Genau lesen: Da steht nicht, dass ein alkoholfreies Getränk das günstigste Getränk sein muss! Das alkoholfreie Getränk darf vielmehr nicht teurer sein, als das günstigste alkoholhaltige Getränk. Ein gleicher Preis ist also OK, solange es nichts anderes gibt, was noch günstiger ist.

Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke.

Also: Ein Glas Wasser 0,1 Liter für 3 Euro ist nicht „genauso günstig“ wie ein Glas Bier 0,3 Liter für 3 Euro. Es wird der Preis pro Liter errechnet und verglichen.

Im Kern ganz einfach. Wenn also das günstigste Getränk ein Glas Bier, 0,2 Liter, zum preis von 1 Euro ist, ergibt das einen Liter Preis von 5 Euro. Bei einem Glas Wasser a 0,1 Liter macht das dann einen zwingenden Preis von 50cent.

Update: Zu beachten sind aber mitunter spezielle landesrechtliche Vorgaben. So kann ein Bundesland durch ein eigenes Gaststättengesetz andere Regelungen als das Bundesgaststättengesetz vorsehen. In NRW ist bisher nichts geschehen, in Niedersachsen ist dagegen (§7 NGastG ) vorgesehen, dass ein alkoholfreies Getränk sogar günstiger sein muss.