Hygiene-Ampel in NRW: Kontrollbarometer kommt mit dem Kontrollergebnis-Transparenz- Gesetz

Nach diversen Anläufen hat im Februar 2017 NRW als erstes Bundesland eine Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe eingeführt. Das Ziel: Nach einer nunmehr bis 2020 im Raum stehenden Übergangsphase von 36 Monaten werden die betroffenen Betriebe die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen müssen, dies erfolgt in Form eines in den Farben einer Ampel gestalteten Diagramms, die Daten können durch die Behörde zudem über das Internet zugänglich gemacht werden, was wohl auch der Regelfall sein wird.

Lebensmittelbetriebe müssen sich auf diese Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb haben dürften, einstellen. Im Folgenden die derzeit wichtigsten Aspekte zur Hygiene-Ampel in NRW.
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Zulassung zum Volksfest: Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich

Die Auswahlentscheidung der Stadt Düren zwischen zwei um einen Platz auf der Annakirmes 2017 konkurrierenden Betreibern von artgleichen Fahrgeschäften („Octopussy“, „Polyp“) war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.7.2017 entschieden und der Stadt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, eine neue Auswahlentscheidung zu treffen. Zwei weitere Eilverfahren („Wilde Maus“ sowie „Breakdancer“) blieben hingegen erfolglos.

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Guthabenkarte oder Verzehrkarte verloren – Schadensersatz?

Verbreitet sind Gaststätten mit Guthabenkarten oder „Verzehrkarten“: Beim Betreten bekommt man eine „Verzehrkarte“. Im Geschäft (Restaurant, Disko etc) muss man nirgendwo zahlen, sondern gibt immer nur seine Karte nach vorne, auf der die Umsätze „gebucht“ werden. Beim Verlassen des Lokals gibt man die Karte ab und zahlt alles auf einmal. Der Vorteil ist sicherlich die einfache Handhabung und schnellere Abwicklung, andererseits wohl auch, dass man sich vielleicht schneller hinreissen lässt, mehr zu konsumieren.

Die Frage ist dabei: Wie verfährt man, wenn man die Verzehrkarte verliert – droht Schadensersatz? 
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Hygiene-Ampel in NRW: Kontrollbarometer kommt mit dem Kontrollergebnis-Transparenz- Gesetz

Nach diversen Anläufen hat im Februar 2017 NRW als erstes Bundesland eine Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe eingeführt. Das Ziel: Nach einer nunmehr bis 2020 im Raum stehenden Übergangsphase von 36 Monaten werden die betroffenen Betriebe die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen müssen, dies erfolgt in Form eines in den Farben einer Ampel gestalteten Diagramms, die Daten können durch die Behörde zudem über das Internet zugänglich gemacht werden, was wohl auch der Regelfall sein wird.

Lebensmittelbetriebe müssen sich auf diese Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb haben dürften, einstellen. Im Folgenden die derzeit wichtigsten Aspekte zur Hygiene-Ampel in NRW.
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Gaststättenrecht: Zur Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit

Beim Verwaltungsgericht Köln (1 L 1255/16) ging es um die Rechtmäßigkeit der Vorverlegung der Sperrzeit. Dabei führt das Gericht sehr anschaulich aus, dass man nicht aus abstrakten und nicht belegten Erwägungen heraus eine Vorverlegung der Sperrzeit vornehmen kann. Vielmehr bedarf es konkreter Anknüpfungspunkte, die auch konkret belegt sein müssen. Wenn etwa Lärm als Begründung angeführt wird, dass muss nachvollziehbar sein, warum dies in diesem Umfeld ein erhöhtes Problem ist und es müssen entsprechende Lärmmessungen vorgenommen werden.
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Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Ri­sikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben.
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Mobile-App: Taxi ohne Genehmigung

Das Amtsgericht München verurteilte mit Beschluss vom 31.03.2016 ein Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu einer Geldbuße von 12.800 Euro und die beiden Geschäftsführer des Unternehmens persönlich zu jeweils 2750 Euro Geldbuße.
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Werberecht: Ablenkende Werbeanlage an Autobahn ist unzulässig

Beim VGH München (11 B 15.76) finden sich Ausführungen zur Zulässigkeit eines Werbeschildes – einer Werbeanlage – an einer Autobahn. Dabei fasst das Gericht die aktuelle Rechtslage recht prägnant zusammen:

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO ist außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton verboten, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Dabei reicht im Hinblick auf den hohen Rang der Schutzgüter Leib und Leben eine abstrakte Gefahr ohne Nachweis konkret entstandener Verkehrsgefahren oder -unfälle und damit die jedenfalls nicht entfernte Möglichkeit einer verkehrsgefährdenden Ablenkung und Beeinflussung der Verkehrsteilnehmer aus (…) Ebenso verlangt die Literatur keine darüber hinausgehende Gefährdung von Verkehrsteilnehmern (…) Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…) kann kein anderer Maßstab entnommen werden.

Das Verbot verkehrsgefährdender Werbung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO greift auch jenseits des Zustimmungs- bzw. Genehmigungserfordernisses der straßenrechtlichen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) für die Errichtung baulicher Anlagen oder Anlagen der Außenwerbung längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 m vom Fahrbahnrand (…) § 9 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 6 Satz 3 FStrG lassen weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften und damit auch die straßenverkehrsrechtliche Regelung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO ausdrücklich unberührt.

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Diskriminierung am Discotheken-Eingang: Niedersächsisches Gaststättengesetz sieht Bußgeld vor

Seit der Föderalismusreform gibt es zwar weiterhin das Gaststättengesetz auf Bundesebene, aber zunehmend Bundesländer die von der Möglichkeit Gebrauch machen ihr eigenes Gaststättengesetz zu schaffen. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesland Niedersachsen dabei eine Diskriminierungsklausel aufgenommen hat. Im §11 Abs.1 Nr.14 Niedersächsisches Gaststättengesetz liest man nun tatsächlich

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt. (…)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro, im Fall des Absatzes 1 Nrn. 10 und 14 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro, geahndet werden.

Damit droht neben der zivilrechtlichen Inanspruchnahme jedenfalls in Niedersachsen auch noch ein beachtliches Bussgeld.
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Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben

Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. ist ausweislich einer mir vorliegenden Abmahnung samt ergangener einstweiliger Verfügung im Bereich fehlender Grundpreisangaben im Sinne der Preisangabenverordnung tätig. Dabei wurde hinsichtlich fehlender Grundpreisangaben zuerst eine Abmahnung ausgesprochen und dann bei Ausbleibender Unterlassungserklärung erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt, Streitwert: 10.000 Euro. Hintergrund sind u.a. durch einen Pizzalieferdienst beworbenes Eis und Getränke ohne entsprechende Grundpreisangaben.

Lieferdienste müssen darauf achten, dass sie nach aktueller Rechtsprechung Grundpreisangaben zu machen haben – das mag man kritisch sehen, angesichts einer BGH-Entscheidung zum Thema hat man sich aber daran zu halten. Das bedeutet, in gedruckten Flyern wie auf Webseiten sollte man darauf achten, dass entsprechend betroffene Produkte ordentlich ausgewiesen sind. Andernfalls droht ein Wettbewerbsverstoß samt damit verbundener Abmahnung inklusive unnötiger Kosten.

Hinsichtlich allgemeiner Fragen zu den Reaktionsmöglichkeiten nach einer erhaltenen Abmahnung im Wettbewerbsrecht verweise ich auf die Infoseite zum Thema bei uns.

AG Hannover: Diskothek wegen Diskriminierung verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat heute durch RinAG Irmtraut Riso eine hannoversche Diskothek verurteilt, an einen klagenden promovierten hannoverschen Rechtsanwalt 1000 € Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen und künftig Benachteiligungen des Klägers aus Gründen der ethnischen Herkunft zu unterlassen.
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Rotes Kennzeichen kann wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens wandte. Hintergrund war, dass nachgewiesen werden konnte, dass der Gewerbetreibende das Nummernschild nicht nur für private Fahrten verwendet hat, sondern dass zudem die Fahrthefte unvollständig geführt waren.
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