Nichtraucherschutzgesetz: Erster Erfolg eines Gastwirts

Vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof (VGH) haben erstmals Gastwirte einen „Etappensieg“ im Streit um den Nichtraucherschutz errungen.

In einer Eilentscheidung entschied der VGH, dass das zunächst für kleine Gaststätten mit nur einem Schankraum ausgesetzt sei. Stünde kein weiterer abgetrennter Raum zur Verfügung, sei der Wirt tendenziell stärker vom beeinträchtigt als Gastwirte mit getrennten Raucherräumen. Dies könne die berufliche Existenz gefährden. Nun müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob diese „Ungleichbehandlung“ gerechtfertigt sei (VGH Rheinland-Pfalz, A 32/07).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Über Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Anwalt im Gaststättenrecht und Eventrecht tätig sowie speziell im Strafrecht, Arbeitsrecht & IT-Recht. Letzteres umfasst das gesamte Medienrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht oder auch Fragen rund um das Persönlichkeitsrecht.


Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ihr Anwalt in Alsdorf | Rechtsanwalt im Gaststättenrecht, Gewerberecht und Eventrecht | kontakt@ferner-alsdorf.de | Carl-Zeiss-Strasse 5, 52477 Alsdorf | Telefon: 02404-92100 | Öffnungszeiten: Mo-Do 8.00-17.00, Fr 8.00-13.00

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Schreibe einen Kommentar