Gewerbeuntersagung ohne Anhörung kann rechtmässig sein

Es ist regelmässig überraschend für Betroffene, dass nach gefühlt längerer Wartezeit „plötzlich“ die Gewerbeuntersagung kommt und ohne dass man angehört wurde – dabei ist die mangelnde Anhörung allerdings häufig unschädlich, wie auch das Köln (1 K 8079/16) klarstellen konnte:

Denn die ggf. unterbliebene Möglichkeit zur weitergehenden Äußerung vor Erlass der Widerrufs- und Untersagungsverfügung führt nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der Verfügung. Einer Aufhebung der angegriffenen Verfügung aufgrund dieses Verfahrensmangels stünde jedenfalls § 46 VwVfG NRW entgegenstehen. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen eines Verfahrensfehlers dann nicht beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass die die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. § 46 VwVfG NRW greift hier durch, weil eine unterbliebene Anhörung in dem in Rede stehenden Gewerbe- bzw. Gaststättenuntersagungsverfahren keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 44 VwVfG NRW darstellt und die Beklagte selbst dann, wenn sie die Anhörung ordnungsgemäß durchgeführt hätte, keine andere Entscheidung in der Sache hätte treffen können, da es sich bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) und dem Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG) i.V.m. § 4 GastG um gebundene Entscheidungen handelt (…)

Das Problem bei drohenden Gewerbeuntersagungen ist häufig das zu Lange zuwarten der Betroffenen bis zu einem Punkt, wo sich die tatsächlichen Gegebenheiten bereits fest zementiert haben. Wenn man sich dann erst um Beistand bemüht, wenn die Entscheidung bereits getroffen ist und die Tatsachen fest stehen die als Entscheidungsbasis dienen darf man sich nicht wundern, wenn der Spielraum unnötig eingegrenzt ist.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Anwalt im Gaststättenrecht und Eventrecht tätig sowie speziell im Strafrecht, Arbeitsrecht & IT-Recht. Letzteres umfasst das gesamte Medienrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht oder auch Fragen rund um das Persönlichkeitsrecht.


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