Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Steuerschulden

Immer wieder ist die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auf Grund ausstehender öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten ein Thema. Betroffene verweisen dann gerne darauf, dass man auf Grund aller möglichen Umstände nicht gezahlt hat, aber eben kein eigenes Verschulden vorliegt – das Oberverwaltungsgericht NRW (4 A 1295/15) konnte hierzu nochmal klar stellen:

Ohne Erfolg macht er geltend, an der Nichterfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten treffe ihn kein Verschulden, da eine zurückliegende schwere Erkrankung sowie das Fehlverhalten eines früheren Geschäftspartners, der nach der innerbetrieblichen Organisation für Buchhaltung und Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten zuständig gewesen sei, dafür ursächlich gewesen seien. Hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die Annahme gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit ein Verschulden des Gewerbetreibenden nicht voraussetzt. Sie knüpft an objektive Tatsachen an, die hinsichtlich der künftigen Tätigkeit des Gewerbetreibenden eine ungünstige Prognose rechtfertigen. Auf den Grund der Entstehung von Schulden und der Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflicht kommt es nicht an.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.12.2014 – 8 PKH 7.14 –, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 21.1.2016 – 4 B 826/15 –, juris, Rn. 7 f.


Auch die typischen Hinweise auf ansonsten und früher ordentlich geführte Geschäfte sind keine Hilfe:

Eine trotz der Schulden abweichende, für den Kläger positive Prognose in Bezug auf seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten nicht gerechtfertigt. Dass er in der Vergangenheit ein Transportgewerbe beanstandungsfrei ausgeübt haben mag, ändert nichts an den nunmehr aufgelaufenen Zahlungsrückständen und der darauf gründenden Erwartung einer auch künftig nicht ordnungsgemäßen Gewerbeausübung. Soweit er geltend macht, zahlungswillig zu sein und nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept zu arbeiten, gab es dafür bei Erlass der streitigen Ordnungsverfügung keinerlei Anhaltspunkte. Insoweit wäre es Sache des Klägers gewesen, spätestens im Rahmen der Anhörung von sich aus ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorzulegen, zu dem ein verbindlicher und von den Gläubigern akzeptierter Tilgungsplan gehört hätte, dem konkrete Ratenzahlungen und insbesondere das Ende der Rückführung der (gesamten) Rückstände zu entnehmen sind.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9.3.2017 – 4 B 1334/16 –, juris, Rn. 7 f., und vom 29.5.2017 – 4 A 590/16 –, juris, Rn. 7 f., jew. m. w. N. (…)

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO erforderliche gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit dann gegeben ist, wenn die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auf der Verletzung von steuer- und abgabenrechtlichen Verpflichtungen beruht, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.5.2017 – 4 A 2326/16 –, juris, Rn. 7 f., m. w. N.

Gleichwohl soll klar sein: Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ist nicht zwingend, die indizierte Annahme kann widerlegt werden, aber eben nicht mit den verbreiteten Hinweisen auf schwere Lebensumstände oder damit dass sonst alles ganz gut gelaufen ist – mit entsprechender Vorbereitung lässt sich durchaus etwas erreichen, wobei die Beratung auch prüfen muss, on ggfs. Wartezeit und dann das Betreiben eines Wiedergestattungsverfahrens sinnvoller ist.