Gewerberecht: Unzuverlässigkeit wegen Abgabenrückständen

Die eines Gewerbetreibenden ist ein Grund ein ansonsten erlaubnisfreies Gewerbe zu untersagen. Unzuverlässig ist mit der ein Gewerbetreibender dann, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumindest auch die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten, deren nachhaltige je nach den Umständen des Einzelfalles den Schluss auf die gewerberechtliche rechtfertigen kann. Eine kann sich dann somit auch aus Abgabenrückständen ergeben, wenn diese sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Allerdings kommt es nicht nur auf die Höhe der Abgabenschulden an sondern auch auf die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, die in die Wertung mit einzubeziehen ist. Bereits wirtschaftlich überschaubare Summen können hier gefährlich werden, erhebliche Rückstände ohne einen dem entgegenstehenden Plan der Zahlung sind dann letztlich ein Desaster, wie etwa das Köln (1 K 8079/16) nochmals hervorheben konnte:

Bereits längerfristig nicht abgebaute Rückstände von rund 10.000,00 € lassen bei kleineren auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit schließen. Im Hinblick darauf, dass der Kläger über keinerlei eigene finanzielle Mittel mehr verfügt, ist ein Rückstand von fast 140.000 € oder von rund 41.000 € (wollte man auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abstellen) ein ersichtlich erheblicher Betrag. Es ist auch nicht erkennbar, dass es dem Kläger gelingen wird, diese Verbindlichkeiten in naher abzubauen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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