Gewerberecht: Untersagung der Sonn- und Feiertagsarbeit

Beim Münster (1 L 1701/16) habe ich Ausführungen zu einer mittels Verfügung ausgesprochenen Untersagung der Sonn- und Feiertagsarbeitgefunden. Hier ging es um den interessanten Fall, dass ein die beliefernder Betrieb begehrte, auch an Sonntagen arbeiten zu können – das Gericht stellte fest, dass die Bezirksregierung hier – schon rein präventiv! – eine Untersagungsverfügung erlassen kann:

Nach § 17 Abs. 2 ArbZG kann die Bezirksregierung als örtlich und sachlich zuständige Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die die Antragstellerin als Arbeitgeberin zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat. Dabei ist die Aufsichtsbehörde auch berechtigt, präventiv zu agieren und ist nicht auf die nachträgliche Überprüfung beschränkt, ob der Arbeitgeber seine Pflichten erfüllt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob eine bestimmte Tätigkeit anzeige- oder genehmigungspflichtig ist. Nur so ist eine effektive Durchsetzung der den Arbeitgeber treffenden Pflichten gewährleistet. Eine dieser Pflichten ist, das Verbot der Arbeitnehmerbeschäftigung nach § 9 ArbZG zu achten. Danach dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr nicht beschäftigt werden.

Die Entscheidung ist ein Musterbeispiel zur Frage, wie Verwaltungsgerichte mit Ladenöffnungszeiten und Arbeitszeiten umgehen.

Zweck des sonntäglichen Schutzes

§ 9 Abs. 1 ArbZG verwirklicht einen der in § 1 ArbZG ausdrücklich niedergelegten Zwecke des ArbZG, nämlich den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen (§ 1 Nr. 2 ArbZG) und normiert ein umfassendes Beschäftigungsverbot. Hinter dem Beschäftigungsverbot des § 9 Abs. 1 ArbZG steht der aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) folgende verfassungsrechtliche Schutzauftrag an den Gesetzgeber, dass grundsätzlich die typische „werktätige Geschäftigkeit“ an Sonn- und Feiertagen zu ruhen hat. Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe sind nur zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich. Wie das ausdrücklich festgestellt hat, ist dieser Schutz nicht auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt der Sonn- und Feiertage beschränkt. Umfasst ist zwar die Möglichkeit der Religionsausübung an Sonn- und Feiertagen. Die Regelung des Art. 139 WRV zielt in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung aber auch auf die Verfolgung profaner Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung. An den Sonn- und Feiertagen soll grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann. Diese von Art. 139 WRV ebenfalls erfasste Möglichkeit seelischer Erhebung soll allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteilwerden.

Vgl. BVerfG, Urteile vom 01. Dezember 2009 – 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07 –, BVerfGE 125, 39-103, juris Rn. 154 und 09. Juni 2004 – 1 BvR 636/02 –, BVerfGE 111, 10-54, juris Rn. 175.

Einordnung des Betriebes – und Zumutbarkeit für Kunden sich an Werktagen einzudecken

Die Antragstellerin kann sich im vorliegenden Fall nicht auf die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG berufen, wonach in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt abweichend von § 9 Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen. Der Katalog des § 10 Abs. 1 Satz 1 ArbZG enthält Ausnahmen kraft Gesetzes vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Die in § 10 Abs. 1 ArbZG aufgelisteten Ausnahmetatbestände stehen allesamt unter dem Vorbehalt, dass die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Die Sonn- und Feiertagsarbeit muss daher zur Zweckerreichung nicht nur nützlich, sondern „erforderlich“ sein. Denn Sonn- und Feiertagsbeschäftigung ist nach der Grundregelung des § 9 Abs. 1 ArbZG verboten. Die Voraussetzung, dass die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, ist aber nicht nur dann erfüllt, wenn die Arbeiten aus rein technischen Gründen nicht auf Werktage verlagert werden können, sondern auch dann, wenn die Vornahme dieser Arbeiten an Werktagen für den Betrieb unverhältnismäßige wirtschaftliche oder soziale Nachteile zur Folge hätte bzw. die Sonntagsarbeit den Bürgern eine individuelle Gestaltung ihres arbeitsfreien Tages ermöglicht. Unzulässig sind dagegen Arbeiten, die ohne Gefährdung des Betriebszwecks mit zumutbaren Gestaltungsmitteln auf einen Werktag verschoben werden können. Für die Frage, ob zumutbare Gestaltungsmittel zur Vermeidung der Sonn- oder Feiertagsarbeit vorhanden sind, ist auf die Art der Arbeit und die konkreten betrieblichen Verhältnisse abzustellen. Liegt einer der Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 1 ArbZG vor, so sind die Arbeiten jedoch dem Umfang nach auf die Arbeiten zu beschränken, die nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Auch dürfen nur so viele Arbeitnehmer mit den nicht verschiebbaren Arbeiten beschäftigt werden, wie für die Verrichtung der Arbeiten unbedingt erforderlich sind.

Vgl. , vom 19. September 2000 – 1 C 17/99 –, BVerwGE 112, 51-63, juris Rn. 31; Wank, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Aufl. 2017, ArbZG § 10 Rn. 1-3.

Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts handelt es sich bei der Antragstellerin bereits nicht um eine oder eine andere Einrichtung zur Bewirtung. Die Antragstellerin bezeichnet sich selbst auf ihrer Homepage als großen Getränkelieferdienst. Diese Bezeichnung gibt auch in zutreffender Weise die Tätigkeit der Antragstellerin wieder. Die Antragstellerin zählt damit zum Getränkeeinzelhandel. Gaststätten sind hingegen Betriebe, in denen Getränke (Schankwirtschaft) oder Speisen (Speisewirtschaft) zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden (vgl. § 1 Gaststättengesetz). Die Antragstellerin erfüllt diese Begriffsmerkmale ersichtlich nicht. Einrichtungen zur Bewirtung sind neben Betrieben wie beispielsweise Jugendherbergen, Sanatorien etc. auch neue Vertriebsformen wie z. B. Pizza-Service oder -Service, welche der Befriedung der besonderen Kundenbedürfnisse im Gastronomiebereich dienen und die angebotenen Leistungen auch an Sonn- und Feiertagen verfügbar machen. Die neuen Gastronomieformen bieten wie die klassische Schank- und Speisewirtschaft ebenfalls Waren an, die auf Bestellung gefertigt werden und zum baldigen Verzehr bestimmt sind. Diese strukturelle Ähnlichkeit zu Gaststätten rechtfertigt die Einbeziehung in die Ausnahme des § 10 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG.

Vgl. Baeck/Deutsch, ArbZG, 3. Aufl. 2014, § 10 Rn. 34; s. auch § 10 Abs. 3 Nr. 4 des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW vom 30. Dezember 2013 (III 2 – 8312) zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes, wonach auch Arbeiten im Rahmen der Herstellung und Lieferung von Speisen und Getränken außerhalb der an fester Stelle betriebenen Gastronomieeinrichtung (Partyservice, Sonderveranstal-tungen u. ä.) gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG zulässig sind.

Die Antragstellerin ist auch keine neue Gastronomieform im obigen Sinne. Ihre Ware wird eben nicht auf Bestellung gefertigt, die Getränke der Antragstellerin können vielmehr vorrätig gelagert und bei Bedarf ausgeliefert werden. Ein baldiger Verzehr ist nicht erforderlich. Es besteht daher auch keine strukturelle Ähnlichkeit mit Gaststätten und neuen Gastronomieformen. Allein der Umstand, dass ausweislich der nicht näher dargelegten Behauptung der Antragstellerin die von ihr gelieferten Getränke insbesondere an Sonntagen möglicherweise überwiegend unmittelbar nach Lieferung getrunken werden, z. B. weil bei einer (spontanen) Feier ein Getränk ausgegangen ist, rechtfertigt, da keine Zubereitung zum sofortigen Verzehr erfolgt, keine Gleichstellung mit Gaststätten bzw. neuen Gastronomieformen. Insoweit unterscheiden sich die Produkte der Antragstellerin nämlich nicht von sonstigen Produkten des Einzelhandels wie z. B. des Lebensmittelhandels, nach denen auch am Sonntag aus welchen Gründen auch immer ein spontanes Bedürfnis entstehen kann. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG dient aber nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck nicht dazu, dem Einzelhandel, zu dem auch der Getränkeeinzelhandel gehört, die Sonntagsarbeit zu erlauben,

dem Getränkegroßhandel ist hingegen die Belieferung an Sonn- und Feiertagen in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober erlaubt, vgl. § 1 Nr. 4 der Verordnung über die der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung (Bedarfsgewerbeverordnung) vom 5. Mai 1998, GV. NRW. S. 377; die Landesregierung hat insoweit von der gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 a i. V. m. § 13 Abs. 2 ArbZG bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, über die Ausnahmen nach § 10 ArbZG hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9 ArbZG zuzulassen,

auch wenn seitens der Konsumenten eine entsprechende Nachfrage besteht.

Unabhängig hiervon und selbständig tragend kann sich die Antragstellerin auch deswegen nicht auf die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG berufen, weil die Arbeiten auch an Werktagen vorgenommen werden können. Es ist für die Kunden der Antragstellerin ohne weiteres zumutbar, ihre Getränkeeinkäufe, so wie andere Einkäufe auch, werktags zu tätigen. Das bloße wirtschaftliche Umsatzinteresse der Antragstellerin und das alltägliche Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) ihrer Kunden genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 01. Dezember 2009 – 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07 –, BVerfGE 125, 39-103, juris Rn. 157.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Über Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Anwalt im Gaststättenrecht und Eventrecht tätig sowie speziell im Strafrecht, Arbeitsrecht & IT-Recht. Letzteres umfasst das gesamte Medienrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht oder auch Fragen rund um das Persönlichkeitsrecht.


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