Diskriminierung am Discotheken-Eingang: Niedersächsisches Gaststättengesetz sieht Bußgeld vor

Seit der Föderalismusreform gibt es zwar weiterhin das Gaststättengesetz auf Bundesebene, aber zunehmend Bundesländer die von der Möglichkeit Gebrauch machen ihr eigenes Gaststättengesetz zu schaffen. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesland Niedersachsen dabei eine Diskriminierungsklausel aufgenommen hat. Im §11 Abs.1 Nr.14 Niedersächsisches Gaststättengesetz liest man nun tatsächlich

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche bei der Kontrolle des Einlasses in eine oder beim Aufenthalt in einer eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt. (…)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro, im Fall des Absatzes 1 Nrn. 10 und 14 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro, geahndet werden.

Damit droht neben der zivilrechtlichen Inanspruchnahme jedenfalls in Niedersachsen auch noch ein beachtliches Bussgeld.

Interessant sind die sich durch den Wortlaut ergebenden Fragen. Mit dem Bussgeld bedroht ist die „für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person“, also nicht der Türsteher als solcher, sondern derjenige, der sich für das Gewerbe verantwortlich zeichnet.

Spannender finde ich die Formulierung im Aktiv „bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt(…) eine Person (…) benachteiligt“. Das „benachteiligen“ wirft die durchaus berechtigte Frage auf, ob hier nur die konkret vorgenommene Benachteiligung, also etwa eine entsprechende Anweisung an das Personal, eine Rolle spielt. Oder ob auch die ohne entsprechende Anweisung vorgenommene durch das Personal zu einem Bußgeld führt. Ich vermute, dass politisch eine weitreichende Bussgeldpflicht gewünscht war, die Formulierung des Gesetzes spricht aber deutlich dafür, dass nur eigene, aktive Bussgeldbewährt sein soll. Wenn dem so wäre würde diskriminierendes Verhalten von Personal nur dann zu einem Bussgeld führen, wenn es nicht auf Eigeninitiative des Personals beruht sondern etwa auf einer Arbeitsanweisung des Verantwortlichen. Die dazu erwarte ich mit Interesse.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Anwalt im Gaststättenrecht und Eventrecht tätig sowie speziell im Strafrecht, Arbeitsrecht & IT-Recht. Letzteres umfasst das gesamte Medienrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht oder auch Fragen rund um das Persönlichkeitsrecht.


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