Eintrittspreis in der Diskothek: 7% oder 19% Umsatzsteuer

In Berlin, so wird berichtet, haben einige Clubs Probleme mit dem zuständigen Finanzamt. Hintergrund: Man hat bei den Eintrittsgelder nur 7% erhoben und abgeführt, laut Finanzamt sollen es aber 19% sein. Der im Streit stehende Gedanke liegt im Umsatzsteuergesetz, dass bei Eintrittsgeldern für Konzerte nur den ermäßigten Satz vorsieht. Die Clubbetreiber sehen sich auch im Recht, dabei verweisen Sie auf eine Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2005 (V R 50/04), der damals feststellte:

Bei Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player “Instrumente” sein, wenn sie (wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden.

Man achte aber auf die zwei Einschränkungen: „können“ und „wenn nicht nur zum Abspielen“. Das ist insoweit auch gängige Spruchpraxis des BFH, der durchweg feststellt: „das bloße Abspielen eines Tonträgers ist kein Konzert“. Die Abgrenzungsproblematik – und darin lag 2005 das Sensationelle des Urteils – stellte früher alleine darauf ab, ob Instrumente oder persönliche Darbietung eine Rolle spielten. Bei Techno dagegen nutzt man Abspielgeräte, um vorhandene Musik von Tonträgern zu mischen. Dass das überhaupt ein Konzert sein kann, war bis dato umstritten. Gleichwohl ist es nicht zwingend.

Das hat der BFH dann 2006 (V R 67/03) klargestellt, als es wieder um eine Techno-Veranstaltung ging. Wieder wurde um den ermäßigten Steuersatz gestritten – diesmal aber unterlag der Veranstalter, denn der BFH stellte einschränkend fest, dass es sich nur dann beim Rückgriff auf Abspielgeräte & Tonträger um ein Konzert handelt, „wenn mit ihrer Hilfe bereits bestehende Musik in wesentlichen Teilen verfremdet und neu gemischt wird“.

Ergebnis also in einer Gesamtschau: Insbesondere Techno-Veranstaltungen können einen Konzertcharakter haben. Es kommt aber, wie immer, auf das Gesamtbild an, wobei einschränkend zu verlangen ist, dass bei den abgemischten Stücken etwas „wesentlich verändertes/neues“ herauskommen muss. Damit wird jede Veranstaltung zum Auslegungsproblem mit schwer einzuschätzendem Risiko – jedenfalls pauschal verbieten sich derzeit Einschätzungen.

Hinweis: Die Thematik ist ähnlich bzw. verwandt mit zwei anderen Bereichen

  1. Auch bei den -Abführungen muss man unterscheiden zwischen Tanzveranstaltung und , was aber schon andere Begrifflichkeiten sind (dazu hier kurz).
  2. Ebenfalls spannend ist die Frage bei der örtlich regelmäßig erhobenen Vergnügungssteuer, wo mitunter die „gewerbliche Tanzveranstaltung“ abzugrenzen ist. Hier hat das OVG Münster (u.a. 14 B 86/09) bereits mehrfach festgestellt, dass die Überlegungen im Rahmen der Umsatzsteuersätze nicht zu übertragen sind, da es um Grundverschiedene Betrachtungsansätze geht.
Rechtsanwalt Jens Ferner

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Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Anwalt im Gaststättenrecht und Eventrecht tätig sowie speziell im Strafrecht, Arbeitsrecht & IT-Recht. Letzteres umfasst das gesamte Medienrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht oder auch Fragen rund um das Persönlichkeitsrecht.


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