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Verkehrssicherungspflicht des Verpächters einer Gaststätte

Das Oberlandesgericht Hamm (7 U 76/16) konnte klarstellen, dass der Verpächter einer Gaststättenanlage hinsichtlich einer Gefahrenstelle, die sich aus dem baulichen Zustand der Außenanlagen ergibt, grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig bleibt. Wenn sich die abhilfebedürftige Gefahrenstelle aber nicht aus der baulichen Gestaltung an sich ergibt, sondern aus der konkreten Art der Nutzung des Außenbereichs durch den Pächter, tritt in der Regel die Verkehrssicherungspflicht desjenigen in den Vordergrund, der die drohende Gefahr vor Ort beherrschen kann:

(…) wer aufgrund vertraglicher Vereinbarung einen Gefahrenbereich beherrscht, kann nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen verantwortlich sein. Entsprechendes muss gelten, wenn sich aufgrund der faktischen Gegebenheiten einer Geschäftssparte die Verlagerung der Möglichkeiten zur primären Gefahrbeherrschung auf weitere Beteiligte nicht vermeiden lässt. Der ursprünglich Verkehrssicherungspflichtige darf im Allgemeinen darauf vertrauen, dass der Dritte seinen Verpflichtungen nachkommt, solange nicht konkrete Anhaltspunkte bestehen, die dieses Vertrauen erschüttern. Das gilt insbesondere dann, wenn die primäre Zuständigkeit für einen Gefahrenbereich auf ein Fachunternehmen übergeht; der Beaufsichtigung eines Fachunternehmens sind durch das Erfordernis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie durch dessen Selbstständigkeit und Weisungsunabhängigkeit Grenzen gesetzt. Verringern sich die Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten des zunächst Verkehrssicherungspflichtigen spartentypisch auf ein Mindestmaß, tritt die Verkehrssicherungspflicht derjenigen in den Vordergrund, die drohende Gefahren vor Ort beherrschen können (BGH, NZV 2014, 167, 168, Rn. 16 m.w.N.).

Verkehrssicherungspflicht bei Außenbereich einer Gaststätte

Das Oberlandesgericht Hamm (7 U 76/16) konnte die Verkehrssicherungspflicht im Außenbereich einer Gaststätte etwas stärker konturieren und klar machen, dass zwar einerseits Pflichten bestehen, diese aber auch nicht überzogen sein dürfen:

Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nicht zu erreichen und nach der berechtigten Verkehrsauffassung auch nicht zu erwarten. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (BGH, NZV 2014, 167, 168 f.; BGH, NJW 2013, 48 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1242). Beim Betrieb einer Gastronomieeinrichtung gehört dazu, dass – den baulichen Zustand betreffend – frei zugängliche Flächen ohne übersehbare Stolperstellen begehbar sein müssen (OLG Hamm, VersR 1991, 1154; OLG Hamm, NJW 2000, 3144), da ein Gaststättengelände auch von älteren, gehbehinderten und teilweise alkoholisierten und mit Kommunikation befassten Menschen begangen wird, deren Sicherheitsbedürfnis jeweils Rechnung zu tragen ist (Hager in Staudinger, Kommentar zum BGB (2009), § 823 BGB, Rn. E268; Saarländisches OLG, Urteil vom 08.09.2009, Az. 4 U 43/09, juris).

Bei Schreiben vom BDAV-Betriebsdaten Archiv genau hinsehen

Die Verbraucherzentrale Berlin warnt vor Schreiben des „BDAV Betriebsdaten-Archivs“, die zumindest mal eine nette Idee haben: Betreiber von Gaststätten erhalten einen Brief, in dem darauf verwiesen wird, dass man eine „Eintragung Grün“ in der dortigen Datenbank vornehmen kann. Das Ganze erinnert von der Beschreibung der Verbraucherzentrale her schnell an die „Ampelauszeichnung“, mit der demnächst auch in Deutschland am Eingang zu Gaststätten das Ergebnis der letzten Überprüfung in Ampelfarbe mitgeteilt werden soll.

Auch hier gilt, wie so oft: Genau hinsehen und nicht einfach unterzeichnen. Immerhin halten sich die veranschlagten Kosten in einem derart geringen Bereich, dass wohl die wenigsten juristische Hilfe in Anspruch nehmen werden, um sich zu wehren.

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