Archiv der Kategorie: Aufsätze zum Eventrecht

Guthabenkarte oder Verzehrkarte verloren – Schadensersatz?

Verbreitet sind Gaststätten mit Guthabenkarten oder „Verzehrkarten“: Beim Betreten bekommt man eine „Verzehrkarte“. Im Geschäft (Restaurant, Disko etc) muss man nirgendwo zahlen, sondern gibt immer nur seine Karte nach vorne, auf der die Umsätze „gebucht“ werden. Beim Verlassen des Lokals gibt man die Karte ab und zahlt alles auf einmal. Der Vorteil ist sicherlich die einfache Handhabung und schnellere Abwicklung, andererseits wohl auch, dass man sich vielleicht schneller hinreissen lässt, mehr zu konsumieren.

Die Frage ist dabei: Wie verfährt man, wenn man die Verzehrkarte verliert – droht Schadensersatz? 
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Keine U-30-Partys wegen des AGG mehr?

Im „Legal Tribune Online“ findet man den Hinweis auf eine gewagte Klage eines Anwalts:

Weil er keinen Eintritt zu einer U-30-Party erhielt, klagt ein 38-jähriger Rechtsanwalt gegen einen Clubbetreiber. Er fordert 5.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung und eine Unterlassungserklärung wegen Wiederholungsgefahr.

Ich habe in meiner ausführlichen Darstellung zum Hausrecht in Diskotheken bereits klar gestellt, dass das Hausrecht nicht unbeschränkt gilt und u.a. durch das AGG empfindlich eingeschränkt wird.
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Muss es immer ein günstiges alkoholfreies Getränk geben?

Relativ bekannt ist, dass es in Gaststätten immer ein „günstigstes alkoholfreies Getränk“ geben muss. Sprich: Ein Glas Wasser muss – angeblich! – günstiger sein als ein Bier. Aber stimmt das auch? Die Antwort findet sich in §6 GastG, dort ist u.a. zu lesen:

Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen.

Sprich: Wo es alkoholische Getränke gibt, muss zwingend auch immer eine alkoholfreie Alternative angeboten werden.

Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk.

Genau lesen: Da steht nicht, dass ein alkoholfreies Getränk das günstigste Getränk sein muss! Das alkoholfreie Getränk darf vielmehr nicht teurer sein, als das günstigste alkoholhaltige Getränk. Ein gleicher Preis ist also OK, solange es nichts anderes gibt, was noch günstiger ist.

Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke.

Also: Ein Glas Wasser 0,1 Liter für 3 Euro ist nicht „genauso günstig“ wie ein Glas Bier 0,3 Liter für 3 Euro. Es wird der Preis pro Liter errechnet und verglichen.

Im Kern ganz einfach. Wenn also das günstigste Getränk ein Glas Bier, 0,2 Liter, zum preis von 1 Euro ist, ergibt das einen Liter Preis von 5 Euro. Bei einem Glas Wasser a 0,1 Liter macht das dann einen zwingenden Preis von 50cent.

Update: Zu beachten sind aber mitunter spezielle landesrechtliche Vorgaben. So kann ein Bundesland durch ein eigenes Gaststättengesetz andere Regelungen als das Bundesgaststättengesetz vorsehen. In NRW ist bisher nichts geschehen, in Niedersachsen ist dagegen (§7 NGastG ) vorgesehen, dass ein alkoholfreies Getränk sogar günstiger sein muss.

Eintrittspreis in der Diskothek: 7% oder 19% Umsatzsteuer

In Berlin, so wird berichtet, haben einige Clubs Probleme mit dem zuständigen Finanzamt. Hintergrund: Man hat bei den Eintrittsgelder nur 7% Umsatzsteuer erhoben und abgeführt, laut Finanzamt sollen es aber 19% sein. Der im Streit stehende Gedanke liegt im Umsatzsteuergesetz, dass bei Eintrittsgeldern für Konzerte nur den ermäßigten Satz vorsieht. Die Clubbetreiber sehen sich auch im Recht, dabei verweisen Sie auf eine Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2005 (V R 50/04), der damals feststellte:

Bei Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player “Instrumente” sein, wenn sie (wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden.

Man achte aber auf die zwei Einschränkungen: „können“ und „wenn nicht nur zum Abspielen“. Das ist insoweit auch gängige Spruchpraxis des BFH, der durchweg feststellt: „das bloße Abspielen eines Tonträgers ist kein Konzert“. Die Abgrenzungsproblematik – und darin lag 2005 das Sensationelle des Urteils – stellte früher alleine darauf ab, ob Instrumente oder persönliche Darbietung eine Rolle spielten. Bei Techno dagegen nutzt man Abspielgeräte, um vorhandene Musik von Tonträgern zu mischen. Dass das überhaupt ein Konzert sein kann, war bis dato umstritten. Gleichwohl ist es nicht zwingend.
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