Beschäftigungsverbot für Türsteher im Gaststättenbetrieb wegen Unzuverlässigkeit

Eine gewisse Besonderheit stellt das Beschäftigungsverbot im Gaststättenbetrieb dar – was aber gerade bei Türstehern in Discotheken von Relevanz werden kann. Ein solches Beschäftigungsverbot findet seine Rechtsgrundlage in § 21 Abs. 1 GastG. Danach kann die Beschäftigung einer in einem Gaststättenbetrieb dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Es geht also darum, dass einem Gewerbetreibenden nicht insgesamt die Beschäftigung von Personen untersagt wird, sondern vielmehr die Beschäftigung einer ganz konkreten, ausgewählten ! Unzuverlässig im Sinne des § 21 Abs. 1 GastG ist eine dann, wenn sie nach dem Gesamteindruck ihres Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, die Tätigkeit im Betrieb des Gewerbetreibenden künftig ordnungsgemäß auszuüben. Dabei müssen konkrete Tatsachen die Annahme der rechtfertigen; bloße Vermutungen oder Verdächtigungen reichen nicht aus.

Das Köln (1 K 589/16) hatte dabei einen besonders krassen Fall, in dem jemand innerhalb der vor der Entscheidung vergangenen vier Jahre 21 – ein Großteil innerhalb der letzten 2-3 Jahre – vorweisen konnte. 14 betrafen den Zeitraum nach der letzten strafrechtlichen Verurteilung und hau allem Überfluss betraf die überwiegende Zahl der ermittelten Straftaten die ausgeübte Türstehertätigkeit des Klägers. Die schlichte Erklärung des Gewerbetreibenden „mit der Arbeitsleistung sehr zufrieden zu sein“ ist dann auch nicht mehr hilfreich. Neben derart krassen Fällen – es ging teilweise auch noch um schwerste Tatvorwürfe – sollte insgesamt gesehen werden, dass der Schutz der Allgemeinheit und speziell der betroffenen Kunden betroffen ist, wie das Gericht zu Recht ausführt:

Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Zum Schutz der Allgemeinheit, insbesondere der Kundinnen und Kunden der (…) GmbH, ist es erforderlich, ein Beschäftigungsverbot auszusprechen. Ein bloßes Abwarten, ob vom Kläger in weiterhin Straftaten begangen werden, erscheint vor dem Hintergrund der zahlreichen Ermittlungsverfahren und Vorstrafen des Klägers nicht vertretbar. Es ist auch verhältnismäßig, dass die Beklagte das Beschäftigungsverbot auf alle Tätigkeiten in den Gaststätten der (…) GmbH ausgedehnt hat. Die Anzahl an Ermittlungsverfahren und Vorverurteilungen lässt eine Zuverlässigkeit des Klägers für alle Tätigkeiten in den Gaststätten der (…) GmbH entfallen, insbesondere weil sich nach Auskunft der Polizei die überwiegende Anzahl der angezeigten Straftaten auf die Tätigkeit des Klägers in den Gaststätten der (…) GmbH bezieht.

Ist – wie hier – das Beschäftigungsverbot zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich, so ist es nicht unverhältnismäßig, dem Schutzzweck des § 21 GastG Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen zu geben, seinen Beruf weiter ausüben zu können (…)

Rechtsanwalt Jens Ferner

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