Abmahnung des VBuW wegen fehlender Grundpreisangaben

Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. ist ausweislich einer mir vorliegenden samt ergangener einstweiliger Verfügung im Bereich fehlender Grundpreisangaben im Sinne der tätig. Dabei wurde hinsichtlich fehlender Grundpreisangaben zuerst eine Abmahnung ausgesprochen und dann bei Ausbleibender erfolgreich eine erwirkt, : 10.000 Euro. Hintergrund sind u.a. durch einen Pizzalieferdienst beworbenes Eis und Getränke ohne entsprechende Grundpreisangaben.

Lieferdienste müssen darauf achten, dass sie nach aktueller Rechtsprechung Grundpreisangaben zu machen haben – das mag man kritisch sehen, angesichts einer -Entscheidung zum Thema hat man sich aber daran zu halten. Das bedeutet, in gedruckten Flyern wie auf Webseiten sollte man darauf achten, dass entsprechend betroffene Produkte ordentlich ausgewiesen sind. Andernfalls droht ein Wettbewerbsverstoß samt damit verbundener Abmahnung inklusive unnötiger Kosten.

Hinsichtlich allgemeiner Fragen zu den Reaktionsmöglichkeiten nach einer erhaltenen Abmahnung im Wettbewerbsrecht verweise ich auf die Infoseite zum Thema bei uns.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Über Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Anwalt im Gaststättenrecht und Eventrecht tätig sowie speziell im Strafrecht, Arbeitsrecht & IT-Recht. Letzteres umfasst das gesamte Medienrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht oder auch Fragen rund um das Persönlichkeitsrecht.


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