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Eintrittspreis in der Diskothek: 7% oder 19% Umsatzsteuer

In Berlin, so wird berichtet, haben einige Clubs Probleme mit dem zuständigen Finanzamt. Hintergrund: Man hat bei den Eintrittsgelder nur 7% Umsatzsteuer erhoben und abgeführt, laut Finanzamt sollen es aber 19% sein. Der im Streit stehende Gedanke liegt im Umsatzsteuergesetz, dass bei Eintrittsgeldern für Konzerte nur den ermäßigten Satz vorsieht. Die Clubbetreiber sehen sich auch im Recht, dabei verweisen Sie auf eine Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2005 (V R 50/04), der damals feststellte:

Bei Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player “Instrumente” sein, wenn sie (wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden.

Man achte aber auf die zwei Einschränkungen: „können“ und „wenn nicht nur zum Abspielen“. Das ist insoweit auch gängige Spruchpraxis des BFH, der durchweg feststellt: „das bloße Abspielen eines Tonträgers ist kein Konzert“. Die Abgrenzungsproblematik – und darin lag 2005 das Sensationelle des Urteils – stellte früher alleine darauf ab, ob Instrumente oder persönliche Darbietung eine Rolle spielten. Bei Techno dagegen nutzt man Abspielgeräte, um vorhandene Musik von Tonträgern zu mischen. Dass das überhaupt ein Konzert sein kann, war bis dato umstritten. Gleichwohl ist es nicht zwingend.
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