Lärm & Behörden

Thema: Lärm

Der VGH Baden-Württemberg (14 S 2736/01) hat festgestellt, dass zum betrieblichen Lärm einer Diskothek auch die Geräusche gehören, die entstehen, wenn die Besucher der Disko zu Fuss zum Gelände gelangen. Dabei kann es möglich sein, die übliche Sperrzeit vorzuverlagern, wenn die entstehende Lärmbelästigung für Anwohner unzumutbar ist (OVG Münster, 4 B 2090/07; OVG Rheinland-Pfalz, 6 B 10233/07).

Thema: Himmelsstrahler („Skybeamer“)

Ein Himmelsstrahler ist eine genehmigungsbedürftige Werbeanlage im Sinne des Baurechts (OVG Rheinland-Pföaz, 8 A 11217/02). Dabei kommt eine Genehmigung regelmäßig nur in Betracht, wenn die Werbeanlage im Aussenbereich eingesetzt wird, wobei das herausreichen der Lichtstrahlen über den Luftraum der Diskothek hinaus nicht erlaubt ist (OVG Rheinland-Pföaz, 8 A 11286/02).

Alkoholmissbrauch

Vorschubleisten von Alkoholmissbrauch ist ein Versagungsgrund nach §4 GastG. Der Hessische VGH (6 B 31/09) hat dabei festgestellt, dass Alkoholmissbrauch jedenfalls dann vorliegt, wenn der Alkoholkonsum zu polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Maßnahmen führte (etwa bei Schlägereien). Allerdings liegt ein Vorschub leisten nicht schon dann vor, wenn Getränke nur günstig angeboten werden. Auch bei der Abgabe von Alkohol unter dem Einkaufspreis kann das nicht pauschal festestellt werden!

Verbot von Flatrate Partys

Die örtliche Ordnungsbehörde („Ordnungsamt“) kann so genannte Flatrate Parties durchaus untersagen (VG Hannover, 11 B 3480/07; VG Neustadt, 4 L 1225/08), sofern dies zum Schutz von Leib, Körper und Leben der Gäste erfolgt. Noch weiter ging das VG Stuttgart (4 K 3985/08), der ein generelles Verbot, vor Mitternacht hochprozentigen Alkohol auszuschenken, dann als Verhältnismäßig ansah, wenn nicht anders der Konsum durch Jugendliche zu verhindern ist. (so auch der Bayerische VGH, 22 CS 07.1796 und das VG Berlin, 4 A 364.07)

Schankwirtschaft keine Diskothek

Eine Genehmigung zum Betrieb einer Schankwirtschaft genügt nicht zum Betrieb einer Diskothek (VG Gießen, 8 L 5859/10; VG Stuttgart, 4 K 3020/06).Das gilt auch für eine so genannte „Lounge-Bar“ (VG Mainz, 6 L 139/07).