Hausrecht & Diskriminierung

Diskriminierung: Darf man an der Türe der Diskothek abgewiesen werden?

Selbstverständlich hat der Hausherr in einer Diskothek ein Hausrecht – allerdings gibt es hier mitunter gewisse Einschränkungen. So darf, wie sonst auch, nicht willkürlich jemand des Hauses verwiesen werden, der sich nicht hat zu schulden kommen lassen, also insbesondere die Hausregeln beachtet hat. Auch die Hausregeln unterliegen einer gewissen Kontrolle. Dabei ist heute das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eines der grössten Probleme, über das zivilrechtlich Schadensersatz und Unterlassung durch den Betroffenen selber durchgesetzt werden können.

Daneben können Bundesländer im Gaststättenrecht ein Bussgeld im Fall der Diskriminierung vorsehen, das Bundesland Niedersachsen hat dies bereits getan.

Zu Einlasskontrollen bzw. zur „Türsteher-Problematik“ hat das AG Bremen (25 C 0278/10) einen sehr beispielhaften Fall entschieden. Der Sachverhalt ist bekannt: Eine Clique ist unterwegs und möchte in eine Disco. Während die gesamte Clique die Disco betreten darf, ist einer dabei, der nicht rein darf. Und rein zufällig hat der eine dunklere Hautfarbe. Genau das lag dem AG Bremen vor – und es gab Schmerzensgeld für den Betroffenen.

Hausrecht und Diskriminierung: Gesetzliche Grundlagen

Hintergrund ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das sicherlich vor allem im Rahmen von Bewerbungsgesprächen eine Rolle spielen dürfte. Aber: Es gibt darüber hinaus noch einen wichtigen Anwendungsfall, der m.E. unseren Alltag nur ganz langsam erreicht. Dazu muss man den §19 AGG lesen, der lautet:

Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die
1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,
ist unzulässig.

Oder kurz: Wer ein „Massengeschäft“ anbietet, bei dem es keine Rolle spielt wer da konkret der Kunde ist, der darf nicht wegen der oben genannten Kriterien seine Vertragspartner ausschliessen. Ganz krasses (erfundenes) Beispiel: In einem Restaurant wird jemand, der im Rollstuhl sitzt, nicht bedient und gebeten, sich ein anderes Restaurant zu suchen, da er zu viel Platz einnimmt. Das ist eine Verletzung des §19 I AGG.

„Massengeschäfte“ finden wir überall im Alltag: Restaurants, Kaufhäuser, Discotheken zum Beispiel. Und wenn hier dann entgegen dem §19 I AGG diskriminiert wird, hat der Diskriminierte einen Anspruch auf Beseitigung der Diskriminierung und zukünftige Unterlassung (§21 I AGG), Schadensersatz und Schmerzensgeld (§21 II AGG).

Was sagt die Rechtsprechung zur Diskriminierung in Diskotheken?

In einem entschiedenen Fall erkannte das AG Bremen (25 C 0278/10) auf ein Schmerzensgeld von 300 Euro. Anders und sehr viel differenzierter arbeitete das OLG Stuttgart (10 U 106/11hier besprochen), das in einem ähnlichen Fall bei einer Diskriminierung auf immerhin 900 Euro kam, was mit einer „abschreckenden Wirkung“ des Schmerzensgeldes begründet wurde. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Stuttgarter Entscheidung sehr viel Beachtung finden wird. Insgesamt mehrt sich die Rechtsprechung zu dem Thema, das AG Hannover (462 C 10744/12) erkannte nicht nur auf 1000 Euro Schadensersatz, sondern bewilligte einen Unterlassungsanspruch. Die Entscheidung wurde vom Landgericht Hannover faktisch bestätigt, dieses gab nach Einlegung von Rechtsmitteln den gerichtlichen Hinweis, der amtsgerichtlichen Entscheidung folgen zu wollen. Diese Rechtsprechung hat sich durchaus gefestigt, später musste sich das Ag Hannover (549 C 12993/14) erneut mit einer Diskriminierung beschäftigen. Als es festgestellt hat, dass „in Ermangelung anderer Gründe die Dunkelhäutigkeit des Klägers der Grund für den verweigerten Eintritt war“, kam es auch hier zu einer empfindlichen Entschädigung:

Wegen Verstoßes gegen §21 Abs. 2 Satz 3 AGG wurde die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1000 € Entschädigung für die erlittene Diskriminierung zu zahlen. Das Gericht geht davon aus, dass dieser Betrag für die Beklagte künftig eine Abschreckungswirkung entfalten kann. Außerdem hat die Beklagte es künftig zu unterlassen, dem Beklagten aufgrund seiner ethnischen Herkunft den Zutritt zu der Diskothek zu verwehren.

Hinweis: Es ist natürlich möglich, mit einer Hausordnung auch eine Kleiderordnung vorzugeben – darum geht es hier aber nicht. Zu Beachten ist der Kriterien-Katalog des §19 AGG (siehe oben). Im vorliegenden Fall gab es – da es um eine Clique – ging gleich mehrere Zeugen, wobei der Türsteher samt seines Kolegen vor Gericht wohl nicht einmal mehr benennen konnte, warum denn der Besucher nicht hinein durfte. Die Beweisfrage wird letztlich in diesen Fällen sicherlich immer problematisch sein, da man schnell andere Gründe „vorschieben“ kann.

Ähnlich entschied übrigens das AG Oldenburg (E2 C 2126/07), das in der Ansage „Keine Ausländer“ einen Verstoss gegen das AGG sah und auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro erkannte.

Hausrecht in Diskothek: Was ist möglich?

Das AGG macht heute viele in Diskotheken übliche Handhabungen sehr schwierig: Problemlos wird man Feten an ein bestimmtes Publikum richten können („Ü30-Party„, dazu die umfassende Darstellung von mir hier), auch wenn damit auf Grund gesonderter Merkmale (im Beispiel wegen des Alters) eine „Diskriminierung“ stattfindet. Allerdings ist in dem Fall §19 I AGG so zu verstehen, dass solche Veranstaltungen naturgemäß und typischerweise gerade nicht ohne „Ansehen der Person“ stattfinden. Was aber wohl nicht mehr geht – auch wenn das mitunter heftig debattiert wird – ist ein geschlechterbezogener Einlassstopp. Damit ist gemeint, dass man zwar generell allgemeinen Einlass anbietet, aber wegen eines „Geschlechterüberschusses“, also wenn zu viele Besucher eines Geschlechts anwesend sind, nur noch das andere Geschlecht einzulassen.

Auch dass man ggfs. einen externen Sicherheitsdienst beauftragt, hilft nicht weiter: Das Handeln der Beauftragten wird sich der Diskotheken-Betreiber zurechnen lassen müssen. Man wird sich als Betreiber vielmehr einen besonderen Maßnahmen Katalog überlegen müssen, um einerseits Diskriminierung zu beweiskräftig verhindern, andererseits im Fall einer Diskriminierung den Schaden klein zu halten. Wege gibt es hier durchaus.