Diskriminierung am Discotheken-Eingang: Niedersächsisches Gaststättengesetz sieht Bußgeld vor

Seit der Föderalismusreform gibt es zwar weiterhin das Gaststättengesetz auf Bundesebene, aber zunehmend Bundesländer die von der Möglichkeit Gebrauch machen ihr eigenes Gaststättengesetz zu schaffen. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesland Niedersachsen dabei eine Diskriminierungsklausel aufgenommen hat. Im §11 Abs.1 Nr.14 Niedersächsisches Gaststättengesetz liest man nun tatsächlich

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…) als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt. (…)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro, im Fall des Absatzes 1 Nrn. 10 und 14 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro, geahndet werden.

Damit droht neben der zivilrechtlichen Inanspruchnahme jedenfalls in Niedersachsen auch noch ein beachtliches Bussgeld.
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AG Hannover: Diskothek wegen Diskriminierung verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat heute durch RinAG Irmtraut Riso eine hannoversche Diskothek verurteilt, an einen klagenden promovierten hannoverschen Rechtsanwalt 1000 € Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen und künftig Benachteiligungen des Klägers aus Gründen der ethnischen Herkunft zu unterlassen.
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Nächtliche Räum- und Streupflicht auf Diskothekengelände

Beim Landgericht Dessau-Roßlau (1 T 70/13) ging es um die Räum- und Streupflicht auf dem Gelände einer Diskothek – kein sehr spannendes, aber eben doch ein interessantes Thema, spätestens wenn man selber stürzt. Noch vor dem Amtsgericht wurde der Verantwortliche – Achtung: Das ist der Grundstückseigentümer! – damit gehört, dass Discothekenbesucher hier weniger schutzwürdig sind – das sah das Landgericht nun aber anders. Jedenfalls wer die Diskothek besucht darf sich auf ein Streuen der Wege und Plätze verlassen:

Diesem Publikum gegenüber waren die Eigentümer und Verpächter des Grundstücks, auf dem der Antragsteller gestürzt war, zur Verkehrssicherung verpflichtet. Demgegenüber kann der Ansicht des Amtsgerichts, wer nachts sein Vergnügen in einer Diskothek suche, müsse gegebenenfalls auch mit „eventuell vorhandenen Gefahren“ wegen fehlender Räumung rechnen und „leben“, nicht gefolgt werden. Diese Sichtweise lässt außer Betracht, dass es sich um einen Publikumsverkehr handelt, der von Eigentümer- bzw. Vermieterseite wie auch von Seiten der mietenden Diskothekenbetreiber gewollt und eröffnet ist. Der vom Amtsgericht angestellte Vergleich mit dem Nutzer eines öffentlichen Gehweges, der tief in der Nacht auf selbigen stürzt, verkennt diesen Gesichtspunkt. Auch ist die Sorge des Amtsgerichts, die Bejahung einer Räum- und Streupflicht auf dem Grundstück der Antragsgegner könnte die Bejahung von Räum- und Streupflichten auch der Anlieger öffentlicher Straßen, die auf dem Weg zur Diskothek liegen, nach sich ziehen, offensichtlich unbegründet.

Fazit: Es spielt keine Rolle, ob man Nachts unterwegs ist oder schlicht „sein Vergnügen sucht“ – eine Reduzierung der Verkehrssicherungspflicht ist deswegen nicht zu erkennen. Die Entscheidung des Landgerichts ist korrekt und sollte entsprechend beachtet werden.

Abmahnung: Markenrechtsverletzung durch „Weltuntergangs-Party“

Es wird berichtet (siehe hier), dass ein Wirt, der eine „Weltuntergangsparty“ veranstaltet hat, eine Abmahnung erhalten hat, denn: Die Wortschöpfung „Weltuntergang“ ist als Marke eingetragen in der Klasse „Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ (sieh dazu hier). Also: Droht nun wirklich jedem eine Abmahnung, der eine Weltuntergangsparty gibt?

Ich bin da eher skeptisch.

Es ist zu unterscheiden zwischen der erfolgreichen Eintragung einer geschützten Marke und dem eventuelle Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch. Diese Ansprüche werden regelmäßig nur dann zu stehen, wenn jemand die Marke nicht einfach nur irgendwie nutzt, sondern sie markenmäßig nutzt. Dazu muss es dazu kommen, dass man die Marke so im geschäftlichen Verkehr nutzt, wie es nur der Markeninhaber dürfte. Etwa in einer weise, dass die Zuordnung der Marke zum rechtmäßigen Inhaber in Frage gestellt wird. Dies ist hier, mit dem Bundesgerichtshof, kritisch zu sehen. Der BGH (I ZR 82/08; I ZR 92/08) hat klar gestellt, dass eine rein dekorative Verwendung einer Marke dann keine markenmäßige Benutzung darstellt, wenn sie etwa zu rein dekorativen Zwecken erfolgt. Darüber hinaus ist zu sehen, dass es hier um einen recht allgemeinen Begriff geht – das hindert nicht zwingend die Eintragung! Aber gleichwohl wird man sich dann, wenn es um die notwendige markenmäßige Verwendung samt Verwechslungsgefahr durch Dritte geht, fragen müssen, ob hier nicht höhere Anforderungen zu stellen sind. Mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung würde ich dies im aktuellen Fall eher verneinen.

Die kurze Darstellung zeigt einmal, womit man im Alltag heutzutage rechnen muss. Andererseits wird deutlich, wie schwierig gerade markenrechtliche Fragen und Probleme bei der Abwehr entsprechender Abmahnungen sein können. Laien sollten jedenfalls die Erkenntnis mitnehmen, dass es weniger ein Problem ist, dass viele scheinbar alltägliche Begriffe als Marke registriert werden können. Das Problem ist vielmehr die Frage, ob eine erfolgreich eingetragene Marke wirklich zwingend bei jeder wie auch immer gearteten Verwendung zu einer Abmahnung führen sollte.

Zum Thema vertiefend

AG Leipzig: 500 Euro bei Diskriminierung an Diskotheken-Türe

Und wieder hat ein deutsches Gericht entschieden (AG Leipzig, Aktenzeichen unbekannt): Eine Diskothek, die einen Gast an der Türe abweist weil er ein Ausländer ist bzw. ausländisch erscheint, muss Schadensersatz wegen Diskriminierung leisten: 500 Euro. Das passt zu der bisherigen Rechtsprechung, dazu:

Keine U-30-Partys wegen des AGG mehr?

Im „Legal Tribune Online“ findet man den Hinweis auf eine gewagte Klage eines Anwalts:

Weil er keinen Eintritt zu einer U-30-Party erhielt, klagt ein 38-jähriger Rechtsanwalt gegen einen Clubbetreiber. Er fordert 5.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung und eine Unterlassungserklärung wegen Wiederholungsgefahr.

Ich habe in meiner ausführlichen Darstellung zum Hausrecht in Diskotheken bereits klar gestellt, dass das Hausrecht nicht unbeschränkt gilt und u.a. durch das AGG empfindlich eingeschränkt wird.
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Muss es immer ein günstiges alkoholfreies Getränk geben?

Relativ bekannt ist, dass es in Gaststätten immer ein „günstigstes alkoholfreies Getränk“ geben muss. Sprich: Ein Glas Wasser muss – angeblich! – günstiger sein als ein Bier. Aber stimmt das auch? Die Antwort findet sich in §6 GastG, dort ist u.a. zu lesen:

Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen.

Sprich: Wo es alkoholische Getränke gibt, muss zwingend auch immer eine alkoholfreie Alternative angeboten werden.

Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk.

Genau lesen: Da steht nicht, dass ein alkoholfreies Getränk das günstigste Getränk sein muss! Das alkoholfreie Getränk darf vielmehr nicht teurer sein, als das günstigste alkoholhaltige Getränk. Ein gleicher Preis ist also OK, solange es nichts anderes gibt, was noch günstiger ist.

Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke.

Also: Ein Glas Wasser 0,1 Liter für 3 Euro ist nicht „genauso günstig“ wie ein Glas Bier 0,3 Liter für 3 Euro. Es wird der Preis pro Liter errechnet und verglichen.

Im Kern ganz einfach. Wenn also das günstigste Getränk ein Glas Bier, 0,2 Liter, zum preis von 1 Euro ist, ergibt das einen Liter Preis von 5 Euro. Bei einem Glas Wasser a 0,1 Liter macht das dann einen zwingenden Preis von 50cent.

Update: Zu beachten sind aber mitunter spezielle landesrechtliche Vorgaben. So kann ein Bundesland durch ein eigenes Gaststättengesetz andere Regelungen als das Bundesgaststättengesetz vorsehen. In NRW ist bisher nichts geschehen, in Niedersachsen ist dagegen (§7 NGastG ) vorgesehen, dass ein alkoholfreies Getränk sogar günstiger sein muss.

Hausrecht – „Schon genug Schwarze da“: Zur Abweisung an der Discotheken-Türe

Es ist soweit: Ich hatte hier bereits angesprochen, dass in naher Zukunft mit einer (der ersten!) OLG Entscheidung zum Thema „Abweisung an der Diskothek“ und Schmerzensgeld zu rechnen ist. Nunmehr hat das OLG Stuttgart (10 U 106/11) sich erstmals als Oberlandesgericht zur Thematik geäußert.

In der Sache gab es als erstes Beweisschwierigkeiten: Die streitgegenständliche Aussage des Klägers, er sei mit der Aussage abgewiesen worden, es seien „schon genug Schwarze drin“ konnte das Gericht nicht beweiskräftig überzeugen. Gleichwohl kam das OLG zu dem Ergebnis, dass letztlich eine Abweisung wegen der Hautfarbe stattgefunden hat – man merkt hier für Betroffene, dass die Beweisproblematik eine ganz besondere Rolle spielt. Dabei gereichte es dem Zeugen hier zum Nachteil, dass er sich nicht einmal mehr an das Aussehen der Türsteher erinnern konnte, hier nur „vage“ Informationen liefern konnte.

Hinsichtlich der Anspruchsgrundlage läuft es dogmatisch wie folgt:

Als der Kläger sich in den Eingangsbereich der Diskothek der Beklagten begeben hat, um die Diskothek zu besuchen, entstand ein vorvertragliches Schuldverhältnis nach §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB, das zwischen den Parteien vertragliche Rechte und Pflichten begründet hat. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hat die Beklagte beim Einlass Türsteher eingesetzt, deren Verhalten sich die Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss.

Der Anspruch ergibt sich dann aus dem AGG, einmal hinsichtlich der Unterlassung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 AGG) und dann noch hinsichtlich eines Schmerzensgeldes (§ 21 Abs. 2 Satz 3 AGG). Dem Schmerzensgeld kommt mit dem OLG dabei nicht nur die kompensierende Funktion für das erlittene Unrecht und die öffentliche Herabsetzung zu, sondern auch eine „abschreckende Wirkung“ für die Zukunft, die man durch europarechtliche Vorgaben erkennen möchte. Damit geht das OLG Stuttgart einen anderen Weg als das Amtsgericht Bremen (25 C 0278/10, auf der Übersichtsseite besprochen) und kommt schlusslogisch zu einem höheren Schmerzensgeld: Immerhin auf Zahlung von 900 Euro wurde in diesem Fall erkannt.

Interessant ist die weitere Argumentation, die auch vom AG Bremen differiert: Der Kläger begehrte hier Einlaß gegen 22 Uhr, auf Grund seines Alters hätte er um 24 Uhr die Diskothek wieder verlassen müssen. Mit der Argumentation aus Bremen würde das für ein eher geringes Schmerzensgeld sprechen, da der Aufenthalt nur kurz gewesen wäre. Das OLG Stuttgart macht es anders: Nach seiner Sicht war es dem Kläger nach der Abweisung nicht mehr möglich, mit öffentlichen Personennahverkehr eine andere Diskothek zu erreichen, um dort angemessene Zeit zu feiern. Der Abend war somit für ihn dahin – also ein ordentliches Schmerzensgeld angezeigt. Abgesehen davon ist der Verweis auf andere Diskotheken als Ausweichmöglichkeit mit dem OLG (richtigerweise) kein Argument um ein Schmerzensgeld zu senken oder abzulehnen, getreu dem Motto „Geh‘ doch woanders hin“. So würde das AGG ausgeschaltet werden.

Bei der „abschreckenden Wirkung“ möchte das OLG Stuttgart unterscheiden, ob eine generalpräventive oder eine spezialpräventive Abschreckung angezeigt ist. Ob also generell dunkelhäutige Menschen abgelehnt werden oder es sich hier um einen Einzelfall handelt – bei genereller Masche wäre ein höheres Schmerzensgeld fällig, das sah das OLG hier aber nicht angezeigt.

Das OLG hat letztlich – sehr interessant – das Schmerzensgeld auch in Relation zu der Anzahl dementsprechender zahlender Gäste gesetzt, hier waren es 150 Gäste. Diese Methode erscheint mir etwas ungewöhnlich, aber durchaus gangbar.

Im Ergebnis zeigt sich eine sehr differenzierte Entscheidung, die durchaus Schule machen könnte. Für Betroffene bedeutet dies vor allem eines: Man kann sich wehren, muss aber auf die eigene Beweis-Situation achten, also vor allem brauchbare Zeugen liefern können. Diskotheken-Betreiber dagegen müssen endlich dieses Thema beachten und zum Teil der Geschäftspolitik werden lassen. Insbesondere macht die Zurechnung nach §278 BGB deutlich, dass man sich nicht durch mangelnde Überwachung oder Anweisung der Türsteher aus der Verantwortung stehlen kann. Die differenzierte Berechnung durch das OLG ermöglicht es aber, bei einzelnen Vorfällen mit einem „blauen Auge“ davon zu kommen. Der Geschäftsbetrieb jedenfalls muss, auch und gerade in der Hektik des abendlichen Einlasses, auf diese Problematik vorbereitet sein. Geeignete Techniken sollten sich für jedes Haus durchaus finden lassen.

Zum Thema:

Raucherräume in Discotheken

Der Ausschank von Getränken in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken ist nach heute verkündeten Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtmäßig.

Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof anders lautende Urteile des Verwaltungsgerichts Kassel abgeändert und entsprechende gaststättenrechtliche Untersagungen aufgehoben. Geklagt hatten Betreibergesellschaften von Diskotheken, in denen abgetrennte Raucherräume eingerichtet waren, deren Grundflächen weniger als 30 % der Gesamtfläche der jeweiligen Diskothek betrugen. In diesen als Raucherräumen gekennzeichneten Bereichen wurden an einer Theke Getränke ausgeschenkt.

Mit gaststättenrechtlichen Auflagen untersagte die Stadt Kassel die Bewirtschaftung der Theken bzw. den Ausschank von Getränken in diesen Raucherräumen. Zur Begründung führte die Stadt aus, bei diesen Räumen handele es sich nicht um untergeordnete Nebenräume im Sinne des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes, da sie für die Gäste und für die Betreiber der Diskotheken keine untergeordnete Bedeutung mehr hätten. Vielmehr sei es für alle Gäste, ob Raucher oder Nichtraucher, durch den angebotenen Getränkeausschank sehr „attraktiv“ diese ruhigeren Bereiche der Diskotheken aufzusuchen, um sich zu unterhalten und in Gesellschaft Getränke zu konsumieren. Dies sei mit dem Zweck des Hessischen Nichtrauchergesetzes nicht vereinbar.

Dagegen haben die Betreibergesellschaften der Diskotheken Klage erhoben und die Auffassung vertreten, dass in einem Rauchernebenraum keine Theke betrieben werden dürfe, ergebe sich aus dem Hessischen Nichtraucherschutzgesetz nicht. Gerade unter dem Aspekt des Nichtraucherschutzes sei es nicht nachvollziehbar und mit dem Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens nicht zu begründen, dass in diesen Nebenräumen kein Serviceangebot für diejenigen Gäste bereitgehalten werden dürfe, die sich dort aufhalten wollten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Auf die dagegen von den Klägern erhobenen, zugelassenen Berufungen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof diese erstinstanzlichen Urteile abgeändert und die Auflagenbescheide der Stadt Kassel aufgehoben.

Zur Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, mit der ausnahmsweisen Zulassung von Raucherräumen in Gaststätten habe der hessische Landesgesetzgeber – ebenso wie die Gesetzgeber der übrigen Bundesländer mit vergleichbaren Ausnahmeregelungen – nur ein relatives Rauchverbot angeordnet. Damit sei der Gesetzgeber sowohl den Interessen der rauchenden Gäste als auch den Interessen der Gaststättenbetreiber nachgekommen, den rauchenden Gästen ebenfalls ein gastronomisches Angebot unterbreiten zu können. Damit habe er aber auch in Kauf genommen, dass sich auch Nichtraucher in Raucherräumen von Gaststätten aufhielten. Ohne konkretisierende Regelungen des Gesetzgebers zur Gestaltung von Raucherräumen bzw. zur Reduzierung der Attraktivität solcher Räume verbiete sich deshalb eine Auslegung des Begriffs „Nebenraum“ im Hessischen Nichtraucherschutzgesetz, wonach eine Theke bzw. Schankanlage die untergeordnete Funktion des Nebenraums nicht mehr gewährleiste und einen so gestalteten Raum zu einem weiteren Hauptraum werden lasse.

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden
hätte.

Aktenzeichen: 6 A 69/11, 6 A 70/11 und 6 A 71/11
Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.
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Eintrittspreis in der Diskothek: 7% oder 19% Umsatzsteuer

In Berlin, so wird berichtet, haben einige Clubs Probleme mit dem zuständigen Finanzamt. Hintergrund: Man hat bei den Eintrittsgelder nur 7% Umsatzsteuer erhoben und abgeführt, laut Finanzamt sollen es aber 19% sein. Der im Streit stehende Gedanke liegt im Umsatzsteuergesetz, dass bei Eintrittsgeldern für Konzerte nur den ermäßigten Satz vorsieht. Die Clubbetreiber sehen sich auch im Recht, dabei verweisen Sie auf eine Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2005 (V R 50/04), der damals feststellte:

Bei Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player “Instrumente” sein, wenn sie (wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden.

Man achte aber auf die zwei Einschränkungen: „können“ und „wenn nicht nur zum Abspielen“. Das ist insoweit auch gängige Spruchpraxis des BFH, der durchweg feststellt: „das bloße Abspielen eines Tonträgers ist kein Konzert“. Die Abgrenzungsproblematik – und darin lag 2005 das Sensationelle des Urteils – stellte früher alleine darauf ab, ob Instrumente oder persönliche Darbietung eine Rolle spielten. Bei Techno dagegen nutzt man Abspielgeräte, um vorhandene Musik von Tonträgern zu mischen. Dass das überhaupt ein Konzert sein kann, war bis dato umstritten. Gleichwohl ist es nicht zwingend.
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Diskothekeneinlass und AGG: Erste OLG-Entscheidung?

Der Rechtsstreit von David G. geht in die nächste Instanz, wie in der TAZ zu lesen ist. Nachdem der Betroffene an einer Diskothek abgewiesen mit dem Spruch „Es sind schon genug Schwarze drin“ angewiesen wurden sein soll, klagte er wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro. Entsprechende Klagen hatten (mit geringeren Summen) schon früher Erfolg. Überraschender Weise bejahte das Landgericht zwar eine Verletzung, sah aber keinen Grund, ein Schmerzensgeld zuzusprechen. Wie nun berichtet wird, soll morgen Berufung eingelegt werden, so dass sich demnächst das OLG Stuttgart mit der Sache beschäftigen wird.

Zum Thema: